Kommunalabgabenrecht zurück
Lesefassung Der Thüringer Landtag hat im August 2009 Änderungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz beschlossen. In der Lesefassung sind die Veränderungen unterstrichen.
Mit Mandantenrundschreiben macht die Kanzlei Leitenstorfer & Reuter GmbH aus Erfurt auf eine Entscheidung des VG Weimar zur Befreiung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Fäkalschlammentsorgung aufmerksam.
22.10.2009
Im Thüringer Kommunalabgabengesetz sind aufgrund des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 23.4.2009 Änderungen notwendig. Hier der CDU-Antrag und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
19.06.2009
Beitragszahlung Nachdem das Altenburger Sozialgericht eine Entscheidung zur Beitragszahlung für Menschen im Arbeitslosgengeld-II-Bezug getroffen hat, fragt Frank Kuschel nach einer Änderung der Regelungen im Land Thüringen. Das Innenministerium antwortete.
17.05.2009
Kein Zurück Frank Kuschel äußert sich zum aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtes zur rechtswidrigen Modifizierung der Abwasserbeiträge.
23.04.2009
Wassergesetz Das Thüringer Wassergesetz wurde neu veröffentlicht. Die entsprechende Förderrichtlinie "Kleinkläranlagen", die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt (inkl. Antragsunterlagen) ist bisher noch nicht erlassen.
15.04.2009
Widerspruchsrecht Noch immer will die Landesregierung das Widerspruchsverfahren in Thüringen abschaffen. Frank Kuschel protestiert nochmals gegen diesen Ansinnen und wirbt öffentlich für die Widerspruchsausschüsse.
30.05.2008
Kommunalabgaben Frank Kuschel und Sascha Bilay haben in einer PowerPointPräsentation zusammengestellt, welche Abgaben nich zeitgemäß und sozial gerecht sind.
24.04.2008
Zinsbeihilfe Der CDU-Bürgermeister von Gossel vertritt auch öffentlich die Meinung, dass alle drei Landtagsfraktionen bei der Frage über die Fortführung der Zinsbeihilfe versagt hätten. Frank Kuschel stellt dies richtig und verweist darauf, dass es insbesondere am Agieren der Opposition lag, dass die Zinsbeihilfe zunächst weitergeführt wird.
28.03.2008
Abschaffung Zinsbeihilfe Die Landesregierung gewährt keine Zinsbeihilfe mehr, obwohl die Richtlinie bis 2009 gilt. Frank Kuschel kritisiert diese Verfahrensweise und stellt dazu einige Fragen.
07.03.2008
Zinsbeihilfen Die Landesregierung hat die Zinsbeihilfe bei gestundeten Beiträgen eingestellt. Frank Kuschel kritisiert das Vorgehen öffentlich.
28.02.2008
Positionspapier Einige Zweckverbände der Wasserver- und Abwasserentsorgung fordern von der Landesregierung ein Umsteuern in der Politik. Frank Kuschel will die Auffassung der Landesregierung zu diesen Forderungen (u.U. sollen die Bürger nicht mehr mit Wasser sparen) wissen.
05.02.2008
Gesetzentwurf ThürKAG Die Fraktion DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thür Kommunalabgabengesetzes vor.
30.01.2008
Zahlungspflicht Auf eine Kleine Anfrage hatte die Landesregierung geantwortet, dass Bezieher von ALG II die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge von ihrem Regelsatz bezahlen müssen. Die Beiträge würden nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören, für die die Landkreise und kreisfreien Städte aufkommen müssen. In einer Mündlichen Nachfrage stellt Frank Kuschel dieser Auskunft das Urteil des Sozialgerichtes Dresden gegenüber. Darin kam zum Ausdruck, dass die Beitragslast sehr wohl zu den Unterkunftskosten gehöre.
26.10.2007
Forderung an Verwaltungsrichter Zur diesjährigen Versammlung der deutschen Verwaltungsrichter in Weimar wird die Forderung nach einheitlicher Gesetzesauslegung im Bereich Kommunalabgaben gestellt. 08.05.2007
OVG-Urteil Das vieldiskutierte Urteil des OVG Sachsen zur "Beanstandung des Beschlusses des Gemeinderates Ralbitz-Rosenthal über die Straßenbaubeitragssatzung vom 27.4.2000" bezüglich der Erhebung von Gebühren liegt nunmehr schriftlich vor. 12.04.2007
Entscheidung der EU-Kommission Zweckverbände fallen nicht unter die Ausschreibungspflicht, so die Auffassung der Europäischen Kommission. Demnach ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. 02.04.2007
Abwasserbeiträge in Herschdorf Die Gemeinde Herschdorf nimmt die Wasserver- und Abwasserentsorgung eigenverantwortlich wahr, nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass die Gemeinde niemals dem inzwischen aufgelösten Zweckverband WAZOR angehört hat. Nun stellt sich die Frage nach der Rückzahlung von Beiträgen, die erhoben wurden, aber nicht hätten erhoben werden dürfen. Frank Kuschel rät im Ergebnis einer Anfrage zur Antragstellung im Einzelfall. 16.01.2007
Baukostenzuschüsse Auch nach den Neuregelungen des ThürKAG ist es ausdrücklich zulässig, statt eines Beitrages einen Baukostenzuschuss zu verlangen. Strittig ist, ob auch für die nicht mehr zulässigen Wasserbeiträge ein Baukostenzuschuss möglich, wodurch die Abschaffung der Wasserbeiträge umgangen würde. Frank Kuschel befragt die Landesregierung anhand eines konkreten Falls. 08.12.2006
Nachbesserungen bei Kommunalabgaben unerlässlich! Nach der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft zu Fragen des Kommunalabgabenrechtes stellt Frank Kuschel fest, dass auch für die Zukunft noch viele Probleme politisch zu lösen sind. 08.12.2006
Mehrkosten Beitragsrückerstattung Der Eisenacher Zweckverband gibt erhebliche Mehrkosten aufgrund der Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz an. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass sich die Rückerstattung aufgrund des Verwaltungsaufwandes erheblich verzögert. 20.10.2006
Umbau Abwasserpumpwerk Das Pumpwerk in Schwerstedt muss umgebaut werden, weil es angeblich versandet. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 ThürKAG) erhalten die Beitrags- und Gebührenpflichtigen keine Informationen über das Vorhaben. Frank Kuschel will nun von der Landesregierung Aufklärung zu diesem Vorgang erhalten. 20.10.2006
Ein Signal aus Friedrichroda für Thüringen! Kürzlich haben sich Bürgerinitiativen in Freidrichroda getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie mit dem Thema Kommunalabgaben weiter umzugehen ist. Frank Kuschel informiert, dass die Landtagsfraktion ein Gesetz erarbeitet, mit dem künftig keine Beiträge mehr gezahlt werden müssten. 10.10.2006
Praktische Hinweise für Eigentümer und Nutzer: Umgang mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz 08.09.2006
Verfahrensstand: Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie keine allgemeine Aussage über den gegenwärtigen Verfahrensstand seit In-Kraft-treten den neuen Kommunalabgabengesetzes zu Widerspruchs- und Klageverfahren machen kann. Frank Kuschel wird deshalb zu allen rund 160 Aufgabenträgern detaillierte Anfragen stellen, um Auskunft zu erhalten und beginnt mit dem Bad Salzunger Zweckverband. 18.08.2006
Ausgestaltung Einblicknahme Unterlagen: § 13 ThürKAG regelt die Informationsrechte der Beitrags- und Gebührenzahler im Bereich der Kommunalabgaben. Dabei ist in der Anwendung auf kommunaler Ebene strittig, wie der Paragraph anzuwenden ist; der einheitliche Rechtsvollzug ist also nicht gewahrt. Frank Kuschel will nun die Einschätzung der Landesregierung zu dieser Frage. 09.06.2006
Anfrage von Frank Kuschel zur Neugestaltung der Höhe der Wasser- und Abwassergebühren in Herschdorf (Ilm-Kreis). Die Gemeinde ist aus dem damaligen skandalreichen Zweckverband WAZOR (es erfolgte inzwischen eine Fusion mit dem Ilmenauer Verband WAVI) ausgetreten und nimmt die Ver- und Entsorgung eigenständig wahr, obwohl die Gemeinde nach dem Sinne der Thüringer Kommunalordnung einem Zweckverband angehören müsste. Die Kommunalaufsicht verlangt höhere Gebühren als die Gemeinde selbst kalkuliert hat.
 24.05.2006
Es ist nicht ausreichend nur die kommunalen Volksvertreter auf ihre Verantwortung für gerechte Kommunalabgaben hinzuweisen. Die Novelle 2004 des ThürKAG stellt keine ausreichende Lösung dar. Der Landesgesetzgeber soll sich von neuem mit der Problematik Kommunalabgaben beschäftigen. Dies soll mit Hilfe von mehreren Massenpetitionen geschehen. Wer sich an dieser Aktion beteiligen möchte kann auch den ortsgebundene Petitionstexte verwenden. Ausfüllen und Absenden nicht vergessen. Ansprechpartner Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben Bad Tennstedt und Umgebung Dr. Michael Wilhelm
 01.06.2006
Infolge der Änderung des KAG soll die Gemeinde Marksuhl Wasserbeiträge zurückzahlen, obwohl sie nie Wasserbeiträge vereinnahmt hat. Zur Klärung des Sachverhaltes hat Frank Kuschel eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
06.03.2006
CDU lehnt soziale Staffelung der Abfallgebühren ab! - PI Sabine Berninger, Petra Enders und Frank Kuschel; alle MdL
20.12.2005
CDU will Bürger zusätzlich finanziell belasten! - Frank Kuschel, MdL
09.12.2005
Freistaat haftet für rechtswidrige Ersatzvornahmen - Beschluss des Thüringer Oberverwaltugnsgerichtes v.06.10.2003 - Wortlaut
06.10.2003
Beschluß Verwaltungsgericht Gera Ausbaubeiträge - Krölpa
06.10.2003
Hinweise zur Arbeit von Bürgerinitiativen, Frank Kuschel
16.01.2003
Abschlußbericht des Thüringer Innenministeriums, Stand 25.03.2003, Überprüfung der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserent-sorgung in Thüringen
25.03.2003
Übersicht über die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserent-sorgung, die bisher keine Erhebung von Beiträgen nach §7 ThürKAG zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Investitonen vorgesehen haben, Stand 25.03.2003
25.03.2003
Sonstige Kommunalabgaben
Frank Kuschel befragt die Landesregierung, weshalb im Falle der Fusion von Zeulenroda-Triebes die Bürger die Kosten für die Umadressierung der Fahrzeugdokumente nicht erstattet bekommen und in früheren Fällen die Bürger nichts zahlen müssen. 14.03.2006
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