aktuelle Anfragen zu kommunalpolitischen Themen von unseren Mitgliedern

Die Anfragen dienen zur Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort. Wir wollen auf Probleme aufmerksam machen und bitten ähnliche Fragen in den Kommunalparlamenten zu stellen. Wenn kommunalpolitische Arbeit an ihre Grenzen stößt, können wir durch Anfragen an die Landesregierung im Landtag zusätzliche Informationen erarbeiten. Rückmeldung zu Anfragen und Problemen bitte über den Kontakt .
Antworten können Zeitversetzt, ca. sechs Wochen später über den Thüringer Landtag abgerufen werden.
Rückerstattung Frank Kuschel fragt nach, ob auch diejenigen Grundstückseigentümer die Wasserbeiträge zurückerhalten können, bei denen diese Aufwendungen in den Preis bzw. die Erschließung des Grundstückes bei einem Bebauungsplan waren.
11.03.2010
Parkerleichtung Karola Stange befragt die Landesregierung nach Möglichkeiten zur Erleichterung des Parkens für Menschen mit Behinderungen.
11.03.2010
Sonderpädagogen Michaele Sojka fragt die Landesregierung nach dem Bedarf zur Nachqualifizierung von Erzieherinnen zur Sonderpädagogischen Fachkraft und erhält Antwort der Landesregierung.
08.03.2010
Beteiligung Frank Kuschel will wissen, inwieweit Nachbarn bei Bauvorhaben einzubeziehen sind und welche Rechte sich für sie ergeben.
08.03.2010
Finanzsituation Frank Kuschel interessiert sich für die Finanzsituation von Niederzimmern, wo der Bürgermeister die Schlaglöcher verkauft und selbst als Beamter in der Landesregierung für die Finanzmisere der Kommunen mit verantwortlich ist.
05.03.2010
Straßenbau Frank Kuschel will von der Landesregierung wissen, weshalb beim gemeindlichen Straßenbau die Anliegen zahlen müssen, nur für die kleine Abzweigung, in der die Bürgermeisterin wohnt, nicht.
05.03.2010
AbwassergebührIn Melpers wurden bisher nur Abwassergebühren erhoben. Nach dem Beitritt zum Meininger Zweckverband Umland werden nicht nur Beiträge verlangt, sondern die Bürger sollen auch noch hohe Gebühren zahlen. Jetzt fragt man sich, ob die Betroffenen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.
05.03.2010
Grundsteuer Zur angekündigten Reform der Grundsteuer will Frank Kuschel in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Arbeitsstand ist.
10.02.2010
Anrechnung Frank Kuschel interessiert, inwieweit zum Beispiel Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente ihre Aufwandsentschädigung anrechnen lassen müssen.
10.02.2010
Wahltermin Der erste CDU-Landrat hat angekündigt, den Termin der Bürgermeisterwahl bekannt zu geben und damit bewusst die Wiedereinführung der Stichwahlen zu unterlaufen. Ralf Hauboldt fragt nach.
10.02.2010
Finanzhilfen Das Land definiert die Höchstgrenzen für Gebühren bei Wasser und Abwasser. Frank Kuschel hinterfragt die Zahlen vor dem Hintergrund des jüngsten BGH-Urteils.
05.02.2010
Kommunalfinanzen Mehrere Landtagsabgeordnete der Linken werden zur nächsten Landtagssitzung Ende Februar mehrere Anfragen zum Thema Kommunalfinanzen stellen, um eine Tendenz der Einnahmen und Ausgaben deutlich zu machen.
02.02.2010
Kostenordnung Weil das Land die Verlängerung einer Vorschrift versäumt hat, können die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure bestimmte Aufträge mit den Kommunen nicht mehr abschließen. Das Land hat geraten, diese Rechtslücke zu ignorieren. Frank Kuschel fragt nach.
01.02.2010
Vergütung Geschäftsführer In Suhl soll der Oberbürgermeister auf Anfrage von Stadträten die Vergütung kommunaler Geschäftsführer offen legen.
01.02.2010
Fördermittel In Gräfenroda soll ein Gebäude, das erst mit Fördermitteln gebaut wurde, wieder abgerissen werden. Man munkelt, dort soll noch ein Einkaufszentrum entstehen.
01.02.2010
Körperschaftssteuer Der Zweckverband Arnstadt hat aus der Rücklage an die Mitgliedsgemeinden ausgeschüttet, wofür nun Körperschaftssteuer fällig werden soll. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Steuerpflicht auch noch durch die Gebührenzahler finanziert werden soll.
29.01.2010
Wohnungsmodernisierung Heidrun Sedlacik fragt nach dem Umsetzungsstand des KfW-Programms „Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen".
28.01.2010
Förderprogramm Der Bund will ein Förderprogramm für kleine zentrale Orte auflegen. Frank Kuschel will wissen, worum es gehen soll.
27.01.2010
Verbraucherbeiräte Frank Kuschel möchte von der Landesregierung wissen, in welchem Umfang von der Möglichkeit zur Bildung von Verbraucherbeiräten Gebrauch gemacht wird.
27.01.2010
Gewerbesteuerpflicht Der Eisenacher Zweckverband begründet die drastischen geplanten Gebührenerhöhungen zum Teil mit der Gewerbesteuerpflicht. Frank Kuschel fragt nach.
25.01.2010
Neutrassierung B 90n Frank Kuschel interessiert, ob und wie der Stadtrat von Stadtilm bei der Planung der Neutrassierung der B 90 einbezogen wird.
22.01.2010
Bericht Landesrechnungshof 2008 Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung des Haushaltsjahres 2008 vermeidbare Mehrausgaben festgestellt, hinsichtlich derer es schon zu Rückforderungen gekommen ist. Heidrun Sedlacik fragt nach.
20.01.2010
Leitfaden für Kommunen Frank Kuschel befragt die Landesregierung nach einem Leitfaden für die Kommunen zur beihilfekonformen Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen, wie es ihn in NRW gibt.
18.01.2010
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Anfragen zu Kommunalpolitik im Thüringer Landtag