Kommunalfinanzen zurück
Kommunaler Finanzausgleich 2008
Gesundheitsämter Die Kommunen erfüllen die Aufgaben der Gesundheitsämter im übertragenen Wirkungskreis, d.h. das Land hat alle Kosten zu erstatten. Oftmals zahlen die Kommunen einen Teil aus dem eigenen Haushalt. Die Landesregierung konnte nichts Genaues sagen, weshalb nun vor Ort nachgefragt werden sollte. Frank Kuschel hat dazu ein Muster erarbeitet.
05.02.2008
Kommunaler Finanzausgleich 2007
Finanzausgleich Die Eisenacher Fraktion hat im Stadtrat den Musterantrag zu den Neuregelungen des Finanzausgleichs thematisiert. Die Berichterstattung soll motivieren, das Thema in den Regionen weiterhin am Laufen zu halten.
15.11.2007
Auswirkungen Finanzausgleich Für den Landkreis Gotha existiert eine Tabelle mit den möglichen Auswirkungen auf den Landkreis, wenn der Finanzausgleich so kommt, wie er derzeit im Entwurf vorliegt. Vielleicht schaffen es andere Landkreise und Städte, ähnliches von den Verwaltungen abzufragen?
12.11.2007
Musterantrag Der kommunale Finanzausgleich in Thüringen wird neu geregelt. Mit Hilfe dieses Musterantrages (Musteranfrage) können die Auswirkungen auf die Kommunen in Erfahrung gebracht werden.
23.10.2007
Parteipolitik Ralf Hauboldt und Bodo Ramelow hatten angeboten, im Streit zwischen Kommunen und Landesregierung um den neuen Finanzaugleich vermitteln zu wollen. Der Präsident des Landkreistages lehnte ab, weil ihm Bodo Ramelow ein rotes Tuch ist. Ralf Hauboldt teilt sein Unverständnis mit.
20.09.2007
Schlüsselmasse Der CDU-Generalsekretär Mohring hat sich für eine Neuverteilung der Schlüsselmasse zwischen Gemeinden und Kreisen ausgesprochen. Frank Kuschel bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Forderung. Immerhin fordert dies die LINKE bereits seit vielen Jahren, was allerdings durch Herrn Mohring immer blockiert wurde.
10.08.2007
Steuererhöhung Zwar steht im neuen Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich keine Steuererhöhung mehr drin, aber in der Anlage zur Berechnung des kommunalen Finanzbedarfs sind diese noch immer einkalkuliert. Damit will die Landesregierung durch die Hintertür die Kommunalfinanzen um rund 24 Mio. kürzen. Frank Kuschel informiert darüber die Öffentlichkeit.
20.07.2007
Doppelhaushalt ohne KFA Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Entwurf des Doppelhaushaltes ohne Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs in den Landtag einzubringen. Der KFA soll später nachgereicht werden. Der Linksfraktion fehlt dafür jegliches Verständnis.
26.06.2007
Antrag im Ilm-Kreis Die Linke. des Ilm-Kreises wird ihre Forderungen an den neuen kommunalen Finanzausgleich mit einem Antrag der Fraktion im Kreistag debattieren. Dieser Antrag kann als Orientierung für weitere Fraktionen dienen.
26.06.2007
Forderungen Frank Kuschel erneuert die Forderung, dass alle Kürzungsabsichten bei den Kommunen zurückgenommen werden müssen. Jeder Euro für die Kommunen sei gerechtfertigt.
18.06.2007
Taschenspielertricks Die Landesregierung hat heute angekündigt, den Kommunen 300 Mio. EUR mehr Finanzmittel geben zu wollen. Frank Kuschel erkennt darin eine Täuschung und bezeichnet dies als Taschenspielertricks, weil damit Geld, das denKommunen ohnehin per Gesetz zusteht, als freiwillige Geste der Landesregierung deklariert werden soll.
13.06.2007
Kostenermittlung Frank Kuschel fragt bei der Landesregierung nach, wie die Kostenermittlung zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgt ist. Schwerpunkt der Fragen ist die Kostenermittlung zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur.
08.06.2007
Kommentiert Frank Kuschel kommentiert für die UNZ die Neuregelungen des Finanzausgleichs.
08.06.2007
Brüskierung Gegenwärtig sind die Thüringer Bürgermeister und Landräte ziemlich aufgebracht, weil das Land unverantwortlich mit den Kommunen bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes umgeht. Dieter Hausold empfindet dies als Brüskierung der gewählten Bürgermeister und Landräte.
04.06.2007
Finanzausgleich Frank Kuschel hat im Ergebnis einer Innenausschusssitzung, bei der die Landesregierung ihre Berechnungen für den neuen Finanzausgleich darlegte, eine Presseinformation erarbeitet.
01.06.2007
Unternehmenssteuer Der Bundestag hat jüngst die Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen. Damit werden die Kommunen weniger Steuern einnehmen als bisher. Frank Kuschel und Andreas Schuster untersuchen die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte in Thüringen.
01.06.2007
Finanzausgleichsgesetz Der Referentenentwurf der Landesregierung zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes liegt nun vor. In Form einer Synopse werden die geplanten Veränderungen des Gesetzes dargestellt.
31.05.2007
Die Arnstädter Stadtratsfraktion der L.PDS beantragt, dass der Bürgermeister klare Forderungen zur Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches an die Landesebene richtet. In diesem Zusammenhang hatte sich Frank Kuschel auch gegenüber den Agenturen zu Wort gemeldet, um seine Fachmeinung zu den Gesprächen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden mitzuteilen. dpa-Meldung und Antrag
30.05.2007
Verfassungsurteil Die Landesregierung will offenbar noch stärker als bisher bekannt die Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Eine Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes ist bekanntlich aufgrund des Urteils vom Verfassungsgericht 2005 bis Jahresende 2007 zwingend erforderlich. Dieter Hausold warnt die Regierung davor, mit ihren Beschneidungen der Kommunalfinanzen die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes zu unterlaufen. 23.05.2007
Kommunalfinanzen Der Innenminister will den Kommunen künftig weniger Geld geben. Frank Kuschel fragt nach, was sich der Innenminister überlegt hat.
27.04.2007
Eisenbahnkreuzungsgesetz Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden die Investitionskosten zwischen Bahn, Bund und Straßenbaulastträger aufgeteilt. Frank Kuschel fragt nach, welche Kosten in den vergangenen Jahren auf das Land zugekommen sind.
14.03.2007
Kommunaler Finanzausgleich 2006
Vom Regen in die Traufe Der angekündigte Wechselwunsch einiger bayerischer Gemeinden nach Thüringen erzeugt zwar Medienaufmerksamkeit, wird aber kaum die Lage der betroffenen Gemeinden verbessern“ Frank Kuschel 09.10.2006
Bedarfszuweisungen: Gemeinden können vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich so genannte Bedarfszuweisungen erhalten. Petra Enders will von der Landesregierung wissen, welche Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren für welche Maßnahmen Bedarfszuweisungen erhalten haben. 05.10.2006
Bodo Ramelow hat im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Kommunalfinanzen und der angestrebten Föderalismusreform gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. 06.03.2006
Kommunaler Finanzausgleich 2006 und 2007 27.12.2005
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