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Kommunalfinanzen allgemein
Jahresrechnung In Reichenbach (SOK) hat der Gemeinderat erst nach vielen Jahren die Jahresabschlüsse vorgelegt bekommen. Die Rechnungsprüfung hat teilweise gravierende Verstöße festgestellt, weshalb der Gemeinderat teilweise die Entlastung verweigerte. Der Bürgermeister ist kurz vorher vom Amt zurückgetreten. Mike Huster und Frank Kuschel haben dazu einige Fragen.
19.05.2009
Studie Finanzbeziehungen Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat eine Studie über die „Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ in Auftrag gegeben. Daraus entstand eine Handreichung zu den Grundlagen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen.
17.09.2008
Dialogbereitschaft Die CDU tut alles dafür, dass bei der gravierenden Umstellung von Doppik auf Kameralistik lediglich eine schriftliche Anhörung durchgeführt wird. Einen umfassenden Dialog zum Gesetzesvorhaben der Landesregierung wird es somit nach Auffassung von Frank Kuschel nicht geben.
30.05.2008
Wasserturm Wie die Landesregierung jetzt auf Nachfrage von Frank Kuschel mitgeteilt hat, hat die Stadt Leinefelde-Worbis für den Kauf eines Gebäudes wesentlich mehr ausgegeben, als die Mietkaufoption insgesamt gekostet hätte. Ein klassischer Fall für den Bund der Steuerzahler, wie Frank Kuschel in einer Presseinformation meint.
23.05.2008
Gerichtsprozesse Die Stadt Weißensee „verpulvert“ ihr Geld mit jahrelangen Gerichtsprozesse, bei denen ihr jedes Mal beschieden wird, dass sie unterliegt. Die Landesregierung greift nicht ein. Weil Ralf Hauboldt nicht länger zusehen kann, hat er nun den Landesrechnungshof eingeschaltet.
19.05.2008
Entwicklung Kommunalfinanzen Das Thüringer Landesamt für Statistik hat einen Aufsatz „Finanzen und Personal des Landes Thüringen und der Thüringer Gemeinden und Gemeindeverbände“ (von Gudrun Schnetter) veröffentlich. Frank Kuschel dokumentiert daraus einige Informationen.
30.01.2008
Lottomittel Petra Enders informiert darüber, dass sie ein Gutachten bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegeben hat. Ursache ist, dass die Landesregierung nicht auf Fragen zur Vergabe von Lottomitteln antworten will.
14.01.2008
Doppik Frank Kuschel bringt in einer Presseinformation zum Ausdruck, dass er im Handeln der Landesregierung zahlreiche Widersprüche bei der geplanten Einführung der Doppik sieht.
14.01.2008
Rücklagen 2006 Nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik hatten die Thüringer Kommunen 2006 Rücklagen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR. Frank Kuschel möchte von der Landesregierung genauere Angaben.
15.11.2007
In Ichtershausen soll das Freibad mit Landesmitteln saniert werden. Nicht weit entfernt gibt es eine ausreichende Bäderlandschaft in Arnstadt und Erfurt. Sabine Berninger und Frank Kuschel fragen bei der Landesregierung an, wie die Förderung im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept des Landes aussieht.
23.10.2007
Musterantrag Kommunalfinanzen In Kürze werden wieder die Haushaltsberatungen in den Gemeinden, Städten und Kreisen stattfinden. Dieses Mal unter den Bedingungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes. Nun kommt es darauf an, dass der Druck von der kommunalen Ebene aufrecht erhalten wird. Hierzu gibt es die Möglichkeit, dass die Gremien einen entsprechenden Beschluss fassen, damit die jeweils zuständigen Landtagsabgeordneten im Sinne der Kommunen ihren Einfluss auf den Gesetzeswortlaut und den Finanzausgleich nehmen. Bitte nutzt hierzu nach Möglichkeit den beigefügten Musterantrag und schneidert ihn auf euren Bedarf zu.
17.09.2007
Verschleuderung In Bad Liebenstein sollte der Busbahnhof mit Videotechnik überwacht werden, die Anschaffung wurde durch das Land gefördert. Weil die Gemeinde die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten nicht eingeholt hat, darf die Kamera nicht filmen. Frank Kuschel kritisiert die merkwürdige Fördermittelpolitik.
10.09.2007
Kosten Die Landesregierung musste die Kosten der Kommunen für den eigenen Wirkungskreis ermitteln. Die Landkreise hätten nun gerne die Daten, um sie untereinander vergleichen zu können. Die Regierung ignoriert diesen Wunsch. Frank Kuschel interessiert sich auch für die Daten und fragt deshalb nach.
03.09.2007
Örtliche Prüfungen Die Landkreise haben die Jahresabschlüsse der Gemeinden zu prüfen, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben. Die Qualität der Prüfungen ist mit zunehmender Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden zu bezweifeln, weil oftmals nicht genügend Personal vorhanden ist. Frank Kuschel will zu dieser Vermutung empirische Daten von der Landesregierung haben.
28.08.2007
Mittelrheinische Treuhand Die Mittelrheinische Treuhand berät die Kommunen und die Landesregierung , wie die Doppik auf kommunaler Ebene in Thüringen eingeführt werden könnte. Weil in der Enquetekommission nicht gesagt wurde, warum die Mittelrheinische Treuhand den Zuschlag bekommen hat und wie viel Geld fließt, stellt Frank Kuschel eine Anfrage.
02.07.2007
Haushaltsrecht In der heutigen Anhörung der Enquetekommission zur Einführung der Doppik ist deutlich geworden, wie weit die Thüringer Kommunen im Bundesvergleich abgeschlagen sind. Frank Kuschel erklärt hierzu sein Unverständnis.
27.06.2007
Doppik auf kommunaler Ebene Die Landesregierung hat keine Ahnung, wann und wie die Doppik auf kommunaler Ebene stattfinden soll. Am kommenden Mittwoch findet zum Thema eine öffentliche Anhörung in der Enquetekommission statt. Frank Kuschel geht darauf in einer Presseinformation ein.
20.06.2007
Hochwasserschaden Bei starkem Regen Ende Mail ist die Stadt Gefell vom Hochwasser heimgesucht worden. Allein der Schaden im städtischen Kindergarten beläuft sich auf mehr als 100.000 EUR. Vor Ort ist unklar, inwieweit das Land die Stadt unterstützen kann/will. Ralf Kalich hat deshalb eine Anfrage gestellt.
07.06.2007
Einführung der Doppik Obwohl die Landesregierung bisher die Doppik-Einführung in den Kommunen verzögern wollte, ist zwischenzeitlich bekannt geworden, dass regierungsintern die notwendigen Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Die Doppik rückt also auch in Thüringen immer näher. Frank Kuschel unterbreitet dazu eine Diskussionsanregung in Form eines Leserbriefes. 08.05.2007
Winterdienstkosten Bereits vor einigen Wochen hatte Frank Kuschel angefragt, was aus den eingesparten Mitteln des Winterdienst wird, weil der Winter kein richtiger Winter war. Weil die Regierung damals nichts wusste, erneuert Frank Kuschel sein Auskunftsbegehren.
24.05.2007
Finanzsituation Hörselberg Nach Mitteilung der Landesregierung wollen die Gemeinden Behringen und Hörselberg fusionieren. Dafür soll es nicht nur die übliche Kopfprämie geben, sondern auch eine Sonderfinanzierung von drei Mio. EUR, weil die Gemeinde Hörselberg mit mehr als 4.200 EUR/EW verschuldet ist. Frank Kuschel fragt nach, wie es dazu kommen konnte und wie viel Geld des Landes bereits eingesetzt wurde.
11.05.2007
Lage der Kommunen Die kommunale Selbstverwaltung ist das Herzstück unserer Demokratie. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verleiht den Kommunen das Recht „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verwaltung zu regeln“. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Verantwortung. Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag befragen die Bundesregierung zur „Lage der Kommunen“ und die Bundesregierung antwortet. 30.04.2007
Zukunft der Kommunen Die Landesregierung beabsichtigt massive Kürzungen bei den Kommunalfinanzen. Darüber wurden die kommunalen Spitzenverbände unterrichtet. Der Landtag als beschliessender Gesetzgeber wurde bisher noch nicht einbezogen. Die L.PDS-Fraktion wollte deshalb im zuständigen Innenausschuss die Informationen verlangen. Die CDU-Mehrheit lässt das alles kalt und hat den Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Frank Kuschel informiert darüber die Öffentlichkeit. 25.04.2007
Winterdienstkosten Nach Angaben des Landesamtes für Straßenbau konnte das Land in diesem "Winter" bis zu 70 Prozent der Winterdienstkosten sparen. Die 19 Mio. EUR sollen in die Straßeninstandhaltung fließen. Frank Kuschel fragt, nach welchen Kriterien diese Straßen bedacht werden sollen.
12.03.2007
Verdingungsverordnung Im Vergaberecht sind auf Bundesebene neue Regelungen in Kraft getreten. Frank Kuschel will in Erfahrung bringen, inwieweit dies Auswirkungen auf das Land Thüringen und seine Kommunen hat. 15.12.2006
Sondershausen Der Landesrechnungshof hat bei der überörtlichen Kommunalprüfung von Sondershausen eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. Frank Kuschel will nun wissen, welche Verstöße dies sind und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden. 15.12.2006
Auftragsvergabe Der Elgersburger Bürgermeister (IK) hat sich als Privatperson auf eine ausgeschriebene Leistung seiner Gemeinde beworben und den Zuschlag erhalten, weil er viel günstiger war als alle anderen Mitbewerber. Frank Kuschel will nun wissen, wie dieses und anderes möglich ist, verbietet dies doch eigentlich das Gesetz. 08.12.2006
Überblick Vergaberecht Die Schwellenwerte für die Ausschreibung von Leistungen sind im Sommer geändert worden. Hier ein Material, welches den Überblick über die komplizierte Materie des Vergaberechtes erleichtern soll. 08.12.2006
Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur kommenden Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% mit dem Hinweis, dass im Falle der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch für den Leistungsbezug vor In-Kraft-Treten der Mehrwertsteuererhöhung am 01.01.07 der normale Steuersatz von 19% gilt, wenn nicht stichtagsgenau der Verbrauch abgelesen wird.

Zum Sachverhalt eine Musteranfrage aus Ilmenauer Stadtrat., zur Nachahmung für anderen Städte. Rückmeldung, wie die anderen Stadtwerke u.ä. verfahren erwünscht.

 27.11.2006
Fiskalvermögen Seit einigen Jahren dürfen Kommunen nach Änderung der ThürKO auch an Unternehmen Anteile halten, wenn diese keinen öffentlichen Zweck erfüllen. Hierzu muss die Genehmigung der Rechtsaufsicht erteilt werden. Frank Kuschel fragt die Landesregierung, in welchen Fällen diese Regelung bisher Anwendung fand und ob sich diese bewährt hat. 14.11.2006
Newsletter Vergabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit angehobenen Schwellenwerte für öffentliche Vergaben. 09.11.2006
Einführung Doppik Auch in Thüringen soll künftig die doppelte Buchführung einziehen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu ein Internet-Onformations-Portal eingerichtet. U.a. kann nachgelesen werden, wie das kommunale Vermögen bewertet werden soll. 26.10.2006
Umzug von Landesbehörden bisher ohne Einsparungseffekte Im Zuge der Behördenreform wurde kein Geld im Wartburgkreis eingespart wird. Vielmehr muss das Land mehr ausgeben. Für Frank Kuschel ist dies ein klarer Fall für den Bund der Steuerzahler. 10.10.2006
Vom Regen in die Traufe �r angekündigte Wechselwunsch einiger bayerischer Gemeinden nach Thüringen erzeugt zwar Medienaufmerksamkeit, wird aber kaum die Lage der betroffenen Gemeinden verbessern“ Frank Kuschel 09.10.2006
Bedarfszuweisungen: Gemeinden können vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich so genannte Bedarfszuweisungen erhalten. Petra Enders will von der Landesregierung wissen, welche Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren für welche Maßnahmen Bedarfszuweisungen erhalten haben. 05.10.2006
Einstufung Besoldung: In Pößneck sollte der Bürgermeister in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl besoldet werden. Diesen Beschluss des Stadtrates hat die Kommunalaufsicht beanstandet, u.a. deshalb, weil der Beschluss gesetzeswidrig nach der Kommunalwahl gefasst wurde. Frank Kuschel will zur Beamtenbesoldung mehr wissen. 15.09.2006
Gebührenfreiheit: Die Antwort auf die Anfrage von Frank Kuschel zur Gebührenfreiheit im Kindergarten Unterbreizbach liegt vor. Die Landesregierung hält den Beschluss des Gemeinderates für rechtswidrig, jedoch dadurch heilbar, dass statt einer Befreiung ein freiwilliger Zuschuss zu den Gebühren gewährt wird. Der finanzielle Entlastungseffekt für die Eltern bliebe somit erhalten. 23..08.2006
Kreisumlage: Aus der Antwort auf eine Anfrage von Dr. Pidde (SPD) gehen die aktuellen Haushaltszahlen für die Landkreise hervor. Frank Kuschel, hat hierzu eine öffentliche Auswertung vorgenommen, die unterstreicht die brisant Lage im Ilm-Kreis. 23..08.2006
Erlass neuer ThürAllVwKostO: Im September 2005 hat der Landtag ein neues Verwaltungskostengesetz beschlossen. Auf dieser Grundlage kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen, für welches Verwaltungshandeln welche Gebühren entstehen. Kommunen, die keine eigene Verwaltungskostensatzung haben, können auf die Verordnung des Landes zurück greifen. Doch die letzte Verordnung des Landes stammt aus 2003, so dass nun unklar ist, welche Kosten durch den Bürger zu tragen sind, da zwischen Gesetz und Verordnung erhebliche Unterschiede der Gebührenhöhen bestehen. 28.07.2006
PPP-Model Landratsamt Saale-Orla-Kreis: Das neue Landratsamt im Saale-Orla-Kreis wurde über ein so genanntes PPP-Model errichtet. Das Ressort der Kommunalpolitik der Landtagsfraktion hat deshalb im Rahmen eines Arbeitsbesuches die Vor- und Nachteile im Landratsamt mit der Spitze der Kreisverwaltung diskutiert.
 26.05.2006
Kein Ausverkauf der Sparkassen zulassen: Frank Kuschel hat sich anläßlich der gestrigen Finanzausschusssitzung zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, das Sparkassengesetz zu ändern, öffentlich positioniert. 18.03.2006
Presseinformation von Frank Kuschel zur Finanzsituation der Kommunen vor dem Hintergrund des Verkaufs kommunaler Wohnungen in Dresden.
 16.03.2006
Land muss kommunaler Verantwortung auch im Winter gerecht werden: Auch in dieser Saison sind die höher gelegenen Regionen wieder von starken Schneefällen betroffen. Die Gemeinden müssen die Kosten für den Winterdienst auf den Landesstraßen selbst tragen, nachdem das Land im vergangenen Jahr den Winterdienstpakt einseitig aufkündigte. Petra Enders bekräftigt nochmals ihre Forderung, dass das Land sich seiner Verantwortung erinnert. 07.03.2006
Finanzentwicklung Thüringer Kommunen kein Grund zur Euphorie: Wie das Landesamt für Statistik mitteilt, sei die Entwicklung der Kommunalfinanzen erfreulich. Frank Kuschel vertritt hierzu eine weniger einseitige Auffassung in einer Presseinformation. 06.03.2006
Alternative Finanzierungen über „Public-Private-Partnership“ sind Folge der Krise der kommunalen Haushalte - Material für Kommunale Ebenen - Frank Kuschel, MdL
26.01.2006
Immer mehr Thüringer Kommunen finanziell handlungsunfähig PI zur finanziellen Situation der Thüringer Gemeinden - Frank Kuschel, MdL

06.01.2006
keine positiven Signale für die Kommunen
28.11.2005
Gemeindesteuern reformieren, nicht abschaffen - Frank Kuschel
21.07.2005
Alternative Finanzierungen über „Public-Private-Partnership“ sind Folge der Krise der öffentlichen Haushalte - Frank Kuschel, MdL
12.05.2005
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