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| Kommunale Gemeinschaftsarbeit |
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| Wie bekannt ist, sind ab dem ersten Januar bei Städten unter 30.000 EW die Landkreise für die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Dagegen haben viele Bürgermeister protestiert und auch ihren Austritt aus der CDU angekündigt. Eine gesetzliche Initiative der Linkspartei.PDS, die den Interessen der Städte Rechnung tragen sollte, scheiterte an der CDU-Mehrheit. Herr Trautvetter als Minister hat eine einvernehmliche Lösung angekündigt, die dem Landtag als Gesetzgeber allerdings inhaltlich noch nicht bekannt. Zur parlamentarischen Erhellung hat Ralf Hauboldt eine Anfrage erarbeitet. |
14.03.2006 |
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