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Kommunales Haushaltsrecht
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| Überörtliche Prüfung Die Stadt Sondershausen wurde vom Landesrechnungshof überprüft. Auf mehrere Anfragen wurde Frank Kuschel von der Landesregierung mitgeteilt, dass sie keine Antworten geben könne, weil ihr die nötigen Kenntnisse fehlten. Frank Kuschel erkundigt sich erneut. |
17.08.2007
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| Haushaltsplanung Frank Kuschel will, auch angesichts des neuen FAG, von der Landesregierung wissen, wie viele Kommunen in diesem Jahre ihre Haushalte ordnungsgemäß aufstellen konnten. |
09.08.2007
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| Steuererhöhungen? Auch Ilmenau wäre von den Neuregelungen des Finanzausgleichsgesetzes betroffen und müsste seine kommunalen Hebesätze anheben. Der Oberbürgermeister will gegenüber dem Land keine ablehnende Stellung beziehen. In einer Presseinformation fordert Stadtrat Sascha Bilay deutliche Aktivitäten und verweist dabei auf die möglichen Auswirkungen auf die Steuerzahler. |
26.06.2007
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| Verdingungsverordnung Im Vergaberecht sind auf Bundesebene neue Regelungen in Kraft getreten. Frank Kuschel will in Erfahrung bringen, inwieweit dies Auswirkungen auf das Land Thüringen und seine Kommunen hat. |
15.12.2006 |
| Auftragsvergabe Der Elgersburger Bürgermeister (IK) hat sich als Privatperson auf eine ausgeschriebene Leistung seiner Gemeinde beworben und den Zuschlag erhalten, weil er viel günstiger war als alle anderen Mitbewerber. Frank Kuschel will nun wissen, wie dieses und anderes möglich ist, verbietet dies doch eigentlich das Gesetz. |
08.12.2006 |
| Überblick Vergaberecht Die Schwellenwerte für die Ausschreibung von Leistungen sind im Sommer geändert worden. Hier ein Material, welches den Überblick über die komplizierte Materie des Vergaberechtes erleichtern soll. |
08.12.2006 |
| Fiskalvermögen Seit einigen Jahren dürfen Kommunen nach Änderung der ThürKO auch an Unternehmen Anteile halten, wenn diese keinen öffentlichen Zweck erfüllen. Hierzu muss die Genehmigung der Rechtsaufsicht erteilt werden. Frank Kuschel fragt die Landesregierung, in welchen Fällen diese Regelung bisher Anwendung fand und ob sich diese bewährt hat. |
14.11.2006 |
| Landesgesellschaft treibt gemeindliche Winterdienstkosten in die Höhe, eine Gesetzinitiative soll die Kommunen finanziell zu entlasten und das Land in die Pflicht zu nehmen. Petra Änders |
09.11.2006 |
| Newsletter Vergabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit angehobenen Schwellenwerte für öffentliche Vergaben. |
09.11.2006 |
| Einführung Doppik Auch in Thüringen soll künftig die doppelte Buchführung einziehen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu ein Internet-Onformations-Portal eingerichtet. U.a. kann nachgelesen werden, wie das kommunale Vermögen bewertet werden soll. |
26.10.2006 |
| Bedarfszuweisungen: Gemeinden können vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich so genannte Bedarfszuweisungen erhalten. Petra Enders will von der Landesregierung wissen, welche Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren für welche Maßnahmen Bedarfszuweisungen erhalten haben. |
05.10.2006 |
| Kreisumlage: Aus der Antwort auf eine Anfrage von Dr. Pidde (SPD) gehen die aktuellen Haushaltszahlen für die Landkreise hervor. Frank Kuschel, hat hierzu eine öffentliche Auswertung vorgenommen, die unterstreicht die brisant Lage im Ilm-Kreis. |
23..08.2006 |
| Der Abschlussbericht der örtlichen Prüfung Rudisleben (inzwischen Ortsteil der Kreisstadt Arnsatdt) liegt vor. In ihm werden Rechtsverstöße benannt, die nun aufzuklären sind. Der Bürgermeister spielt auf Zeit, so dass Verjährungen drohen. Frank Kuschel fordert in einer Presseinformation den Bürgermeister zum Handeln auf. |
15.08.2006 |
| Kostenersatz: Laut Brand- und Katastrophenschutzgesetz können die Aufgabenträger die entstandenen Einsatzkosten geltend machen. Die Kommunen können die Höhe des Ersatzes in Satzungen regeln. Die Frage ist, ob hierzu in Verbindung mit den Einnahmegrundsätzen eine gesetzliche Pflicht besteht und welche Mindestbeträge dafür gelten. |
09.08.2006 |
| Bürgerhaushalt abgelehnt. Die Stadtratsfraktion der L.PDS hatte in Arnstadt einen Antrag eingebracht, mit dem der Einstieg in den Bürgerhaushalt vollzogen werden sollte. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und dem "Kippen" eines SPD-Vertreters ist dieser Antrag zunächst gescheitert.
Bürgerhaushalt Erfahrungen aus Erfurt.
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24.07.2006 |
| örtlichen Kommunalprüfung: Frank Kuschel fordert mehr Personal bei den Prüfbehörden, damit die festgestellten Mängel (teilweise mit strafrechtlicher Relevanz) im Interesse der Kommunen künftig abgestellt werden können.
Der Landesrechnungshof hat die überörtliche Kommunalprüfung abgeschlossen. Hauboldt und Frank Kuschel fragen die Landesregierung was dabei festgestellt wurde und welche Schlussfolgerungen sowie Maßnahmen daraus abgeleitet wurden.
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16.08.2006
29.06.2006
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| überörtliche Kommunalprüfung durch Landesrechnungshof: Der Landesrechnungshof führt die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Kommunen durch. Immer wieder werden dabei auch erhebliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt. Ralf Hauboldt will nun wissen, nach welchen Kriterien die geprüften Kommunen ausgewählt werden und welche Verstöße hauptsächlich festzustellen sind. Wie will die Landesregierung nach den bisherigen Prüfungsergebnissen die weiteren Kommunalprüfungen ausgestalten, wenn jede Kommunen im Schnitt alle 20 Jahre geprüft wird, obwohl im Gesetz eine durchschnittliche Prüfung im Abstand von fünf Jahren festgeschrieben ist. |
31.05.2006 |
| Antrag der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern. Anlass ist eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Petra Enders zur fristgerechten Aufstellung kommunaler Haushalte. Diese bestätigt, dass ein Viertel aller Thüringer Kommunen noch keinen Haushalt hat. Als wesentliche Ursache werden die Überforderung der Verwaltungsgemeinschaften sowie die Planungsunsicherheiten infolge des neuen Kita-Gesetzes benannt. Ohne einen Haushalt können beispielsweise keine neuen Investitionen begonnen werden. |
30.05.2006
17.05.2006
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| Petra Enders befragt die Landesregierung zum aktuellen Stand der Genehmigung kommunaler Haushalte. |
14.03.2006 |
| Kleiner Kassensturz - Fragen zur Finanzsituation in Thüringen, auch für Kommunalhaushalte geeignet- Mike Huster, MdL |
26.01.2006
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| Bewirtschaftungssperre für freiwillige Leistungen - PI Frank Kuschel, MdL |
18.01.2006
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| Winterdienstkompromis lässt Kommunen schlecht wegkommen |
20.01.2006
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| Überörtliche Kommunalprüfungen intensivieren! - Frank Kuschel, MdL |
23.12.2005
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| Milchmädchenrechnungen Helfen den Komunenen nicht! PI zur angeblichen finanziellen Besserstellung der Kommunen - Frank Kuschel, MdL |
16.12.2005
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