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| Entschädigung Ehrenamtliche Mitglieder in den kommunalen Vertretungen haben Anspruch auf Entschädigung. Diese unterlegen als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ grundsätzlich der Einkommensteuer. Die Freibeträge wurden zum 1. 1. 2009 neu geregelt. |
22.10.2009
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| Entschädigung für hauptamtliche Wahlbeamte Bereits zum 1. März 2009 wurde die Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte neu festgelegt. |
16.09.2009
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| Verwaltungen Frank Kuschel spricht sich nach der Anhörung im Innenausschuss für die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens aus. |
18.04.2008
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| Rollender Verkehr Einzelne Städte dürfen in Thüringen anstelle der Polizei zu schnelle Verkehrsteilnehmer "blitzen". Bad Salzungen darf das bisher nicht. Frank Kuschel will über eine Anfrage an die Landesregierung herausbekommen, unter welchen Umstände auch Bad Salzungen "blitzen" könnte. |
08.04.2008
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| Fragerecht Zum Gutachten der Landesregierung, weshalb sie nicht auf 652 Anfragen antworten müsse, will Frank Kuschel nunmehr wissen, nach welchen Kriterien der Gutachter ausgewählt wurde und was das alles den Steuerzahler gekostet hat. |
07.03.2008
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| Kommunalaufsicht Die Stadt Weißensee hatte vor Jahren einen Amtsleiter gekündigt, der sich zur Wehr setzte. Die Stadt wurde verurteilt, das Gehalt nachzuzahlen. Ralf Hauboldt interessiert nun, ob die Kommunalaufsicht die Klageberufungsfreudigkeit begrenzen kann, um den finanziellen Schaden zu begrenzen. |
28.02.2008
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| Befragung Frank Kuschel informiert, dass die Kommunen jederzeit so genannte Bürgerbefragungen durchführen können, auch wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Vermehrt hatten sich Verwaltungen dagegen gewehrt. |
30.01.2008
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| Widerspruchsverfahren Die Landesregierung will die Möglichkeit der Widersprüche in Größenordnung abschaffen. Frank Kuschel kritisiert, dass künftig nur noch Wohlhabende den Rechtsstaat nutzen können. |
29.01.2008
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| Videoüberwachung Frank Kuschel hat auch nach Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage noch immer keine Begründung, weshalb der Ilmenauer Oberbürgermeister einen Platz überwachen will. Insbesondere die noch immer fehlende Genehmigung durch den Datenschutzbeauftragten ist zu kritisieren. Der Ilmenauer Oberbürgermeister hat den Beauftragten schlicht ignoriert. |
02.11.2007
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| Sponsoring Die Landesregierung und CDU-Fraktion haben vergangene Woche abgelehnt, einen Antrag der LINKEN anzunehmen, mit dem das Sponsoring veröffentlich werden soll. Als Konsequenz kündigt Frank Kuschel an, dass die Fraktion nun einen Antrag prüft, mit dem das Sponsoring untersagt werden soll. |
15.10.2007
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| Stiftungswesen Zeulenroda und Triebes haben nach der Fusion und der Prämie von 1 Mio. EUR eine Stiftung gründen wollen. Bisher wurde die Gründung nicht vollzogen. Frank Kuschel will von der Landesregierung wissen, unter welchen Voraussetzungen die Kommunen überhaupt eine Stiftung gründen können. |
11.10.2007
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| Bürgerbefragung Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Gotha schlägt eine Bürgerbefragung vor. Die Verwaltung plant die Beteiligung der Stadt an der Caracho Musical Produktions GmbH (im Volksmund bekannt unter „Heino“- Musical- Produktion) und möchte wissen, wie die BürgerInnen dies sehen. |
10.10.2007
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| Schwarzbauten In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Fälle von "Schwarzbauten" aufgetreten, bei denen die Eigentümer widerrechtlich in ihren Wochenendhäusern dauerhaft wohnen. Der Thüringer Bauminister hat hierzu Handlungsempfehlungen für ein Duldungskonzept herausgegeben. In anderen Ländern wird das Wohnrecht für die jetzigen Bewohner geduldet. Heidrun Sedlacik fragt nach, was in Thüringen aus diesem Problem werden soll. |
15.12.2006 |
| Verdingungsverordnung Im Vergaberecht sind auf Bundesebene neue Regelungen in Kraft getreten. Frank Kuschel will in Erfahrung bringen, inwieweit dies Auswirkungen auf das Land Thüringen und seine Kommunen hat. |
15.12.2006 |
| Auftragsvergabe Der Elgersburger Bürgermeister (IK) hat sich als Privatperson auf eine ausgeschriebene Leistung seiner Gemeinde beworben und den Zuschlag erhalten, weil er viel günstiger war als alle anderen Mitbewerber. Frank Kuschel will nun wissen, wie dieses und anderes möglich ist, verbietet dies doch eigentlich das Gesetz. |
08.12.2006 |
| Baukostenzuschüsse Auch nach den Neuregelungen des ThürKAG ist es ausdrücklich zulässig, statt eines Beitrages einen Baukostenzuschuss zu verlangen. Strittig ist, ob auch für die nicht mehr zulässigen Wasserbeiträge ein Baukostenzuschuss möglich, wodurch die Abschaffung der Wasserbeiträge umgangen würde. Frank Kuschel befragt die Landesregierung anhand eines konkreten Falls. |
08.12.2006 |
| Nachbesserungen bei Kommunalabgaben unerlässlich! Nach der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft zu Fragen des Kommunalabgabenrechtes stellt Frank Kuschel fest, dass auch für die Zukunft noch viele Probleme politisch zu lösen sind. |
08.12.2006 |
| Eintrittspreise: Nach der ThürKO obliegt die Beschlussfassung über Entgelte von Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, dem Gemeinderat. In Arnstadt soll der Stadtrat nach Auffassung des Bürgermeisters nicht über den Eintrittspreis für das Schwimmbad entscheiden, obwohl der Bäderbetrieb der Stadt zu 100 Prozent gehört. Frank Kuschel fragt, ob die ThürKO noch gilt. |
04.12.2006 |
| Garagen -Mit Auslaufen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes werden viele Garageneigentümer zum 1. Januar 2007 entschädigungslos enteignet werden. Erst gestern hatte auf Verlangen der L.PDS der Justizausschuss des Landtages zu diesem Thema verhandelt. Frank Kuschel teilt das bedauerliche Ergebnis in einer PI mit. |
17.11.2006 |
| Willensbildung - Entgegen früherer Ansichten vertrtitt nun das Landesverwaltungsamt die Auffassung (der Linkspartei.PDS), dass der Kreistag im Altenburger Land zwingend an der Entscheidung zur Bestellung des Geschäftsführers des kommunalen Krankenhauses zu beteiligen ist. Michaele Reimann und Frank Kuschel |
17.11.2006 |
| Gemeindetechnik Geraberg Die Rechtsaufsichtsbehördenverfolgen derzeit zwei Bürgermeister im WAK, weil sie Gemeindetechnik für eine Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennungsanlage zur Verfügung gestellt haben. Dies sei angeblich ein Rechtsverstoß. Andererseits nutzt der Bürgermeister in Geraberg (IK) die Gemeindetechnik für private Zwecke, ohne Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Rechtsaufsicht verlangt hier nur, dass die Fahrzeuge wieder aufgetankt werden. Frank Kuschel thematisiert diesen offensichtlichen Widerspruch. |
14.11.2006 |
| Newsletter Vergabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit leicht angehobenen Schwellenwerten für öffentliche Vergaben. |
09.11.2006 |
| Nutzung gemeindliche Technik Die Landesregierung hat ein Verfahren eingeleitet weil Bürgermeister im WAK eine Bürgerinitiative mit Gemeindetechnik unterstützt hat. Frank Kuschel befragt, weshalb die Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises im Falle des Bürgermeisters von Geraberg ein vergleichbares Agieren als gesetzeskonform versteht. |
20.10.2006 |
| Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich und rückwirkend beschlossen. Vor der Sitzung wurde dem Landrat öffentliche Anfragen zum Thema gestellt, die nicht beantwortet wurden.
Ergänzungsantrag zur Unterkunftsrichlinie zur Übernahme vom erhaltungsaufwand für Mieter, Eigentümer und Inhaber von Wohneigentum
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18.10.2006 |
| Einstufung Besoldung: In Pößneck sollte der Bürgermeister in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl besoldet werden. Diesen Beschluss des Stadtrates hat die Kommunalaufsicht beanstandet, u.a. deshalb, weil der Beschluss gesetzeswidrig nach der Kommunalwahl gefasst wurde. Frank Kuschel will zur Beamtenbesoldung mehr wissen. |
15.09.2006 |
| Praktische Hinweise für Eigentümer und Nutzer: Umgang mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz |
08.09.2006 |
| Änderung ThürEBV: Die Thüringer Eigenbetriebsverordnung ist geändert worden. In einzelnen Bestimmungen weist die neue Verordnung erheblich von der bisherigen Rechtslage ab. Frank Kuschel fragt die Landesregierung nach den Gründen und inwieweit die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigt wurden.
Eigenbetriebsverordnung Synopse eine vergleichende Übersicht zur bisherigen und neuen Rechtslage erarbeitet.
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10.08.2006 |
| ThürNVO Ein Rechtsgelehrter vertritt die Auffassung, dass neben den Gemeindebeamten auch ehrenamtliche Gemeinderäte ihre Bezüge, die sie bspw. als Aufsichtsratsmitglied eines kommunalen Unternehmens erhalten, abführen müssen. |
07.07.2006 |
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