Kommunalwahlrecht zurück
Freie Wähler Im Wartburgkreis gehen die Freien Wähler mit Blick auf die Landtagswahlen auf Distanz zur LINKEN, obwohl auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit klappt. Frank Kuschel äußert sich öffentlich zum merkwürdigen Gebaren.
20.05.2009
5-Prozent-Hürde Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen und hört dazu Experten an.
20.07.2007
Wahlrecht für MigrantInnen Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat vor der Sommerpause einen Antrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten zu schaffen. Initiativen dazu gibt es auch im Kölner Stadtrat.
20.07.2007
Beanstandung Die Bürgermeisterwahl in Steinbach-Hallenberg ist bereits für ungültig erklärt worden, weil der Bürgermeister während des Wahlkampfes einseitige Wahlempfehlungen aussprach. Offenbar hatte auch die Gemeindewahlleiterin die Protokolle des Wahlausschusses gefälscht. Frank Kuschel fragt nach.
18.06.2007
Beigeordnetenwahl Das Oberverwaltungsgericht Thüringen stoppt die Ernennung eines Beigeordneten des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Die Hintergründe zum Urteil lesen sie hier. 12.04.2007
Bürgermeisterwahl. Das VG Meiningen hat die Bürgermeisterwahl von Steinbach-Hallenberg im Mai 2006 für ungültig erklärt, da der Amtsinhaber mit seinen Äußerungen das Wahlergebnis beeinflusst hat. Frank Kuschel befragt nun die Landesregierung, welche Auswirkungen dieses Urteil hat und wie die Landesregierung nun zu ihren Antworten im vergangenen Jahr steht, wo sie mitgeteilt hat, dass bei ähnlichen Fällen im Wartburgkreis, im Ilm-Kreis und in Bad Salzungen alles ordnungsgemäss gewesen sei.
09.01.2007
Untaugliche parteipolitische Kritik an Beigeordnetenwahl Der ehemalige Landtagsdirektor Linck vertritt die Auffassung, die Beigeordnetenwahl in Erfurt sei nicht verfassungskonform und bedient sich dabei sogar der Argumentation einer anhängigen Klage vor dem Verfassungsgericht, welches Frank Kuschel begehrt hat. 10.10.2006
CDU-KV Heym ruft zum Rechtsbruch auf: Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heym fordert von seiner Partei, dass sich auch die CDU-Bürgermeister in die Kommunalwahlkämpfe einmischen, obwohl dies rechtswidrig ist. 01.08.2006
Verkleinerung Landtag: Die Landesregierung beabsichtigt, zwei Landtagswahlkreise aufgrund der veränderten Bevölkerungszusammensetzung neu zuzuschneiden. Ralf Hauboldt regt eine Gesamtreform an. 31.07.2006
Die Gutsherrenart des Ilmenauer Oberbürgermeisters ist nun auch durch die Landesregierung in ihre Schranken verwiesen worden. Pressemitteilung von Frank Kuschel

Der Ilmenauer Oberbürgermeister will, dass der bisherige Bürgermeister nach Ende der Amtszeit bis zur Neuwahl vorübergehend als kommissarischer Dezernent die Amtsgeschäfte weiter führt. Eine Zustimmung des Stadtrates und ein Vermerk im Stellenplan gibt es nicht. Frank Kuschel erinnert das an den Fall des ehem. Gothaer Landrates Dr. Liebezeit.

 18.08.2006

04.07.2006
Frank Kuschel hat als Stadtratsmitglied in einen Leserbrief das verwunderliche Verhalten des Arnstädter Bürgermeisters kritisiert. Auf Verlangen der Linkspartei.PDS im Stadtrat sollte dieser seine Wahlkampfunterstützung durch Dritte offen legen, um nicht dem Verdacht der Korruption zu unterliegen. 22.06.2006
Wahlanfechtungen: Frank Kuschel hat die Antwort der Landesregierung ausgewertet. Er kritisiert, dass die unzulässigen Eingriffe in den Wahlkampf bisher ohne Folgen geblieben sind.

Beanstandung Kommunalwahlen 2006: Nachdem die Wahlen vom 07. Mai 2006 vorbei sind, ist nun die Frage der Beanstandung bzw. Prüfung zu stellen. Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörden will Frank Kuschel von der Landesregierung wissen, unter welchen Voraussetzung die Aufsichtsbehörden von dieser Möglichkeit der Prüfung Gebrauch machen.

 31.07.2006

09.06.2006
Einschätzung Kommunalwahlen 2006: Frank Kuschel hat auch als kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion eine erste Einschätzung der jüngsten Kommunalwahlen vorgenommen, die nun als Diskussionsangebot für weitere Einschätzungen zur Verfügung gestellt wird.

26.05.2006
Presseinformation von Frank Kuschel zur Antwort der Landesregierung, dass die Einmischungen des ehemaligen Bürgermeisters von Bad Salzungen in den Kommunalwahlkampf gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verstößt, dies führt nicht zum Anzweifeln der Gültigkeit der Wahl.

eine Kleine Frage von Frank Kuschel zur Aktualisierung der Mündlichen Anfrage hinsichtlich des Eingriffes des CDU-Bürgermeisters von Bad Salzungen in den Wahlkampf zu den Bürgermeisterwahlen am 07. Mai. Der CDU-Bürgermeister hatte einen offenen Brief geschrieben und darin die Wahl des CDU-Bewerbers offeriert. Gleichzeitig hat sich der CDU-Bürgermeister auf dem Wahlplakat des CDU-Bewerbers abbilden lassen. Hinweis: In der Stichwahl am 21. Mai treffen der CDU-Bewerber und der Kandidat der Freien Wähler aufeinander.

 13.07.2006

15.05.2006
Landesregierung endlich aufgewacht: Die Wahlbeteiligung zur letzte Kommunalwahl am Sonntag war bedenklich gering. Nun erwägt die Landesregierung, das Kommunalwahlgesetz zu ändern und die Legislaturperioden wieder anzugleichen. Dies fordert die Linkspartei.PDS schon längst, wurde jedoch immer von der CDU verhindert. Petra Enders und Frank Kuschel äußern sich hierzu in einer Presseinformation. 09.05.2006
Einigen Amtsinhabern, die nicht wieder kandidieren und somit per Gesetz Wahlleiter sind, haben unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen. Diesen Vorgängen spürt Frank Kuschel in einer Anfrage nach und Roland Hahnemann nimmt dazu Stellung PI 28.04.2006
Der Gemeindewahlausschuss in Gräfenthal hat einen Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl nicht zugelassen, weil dieser der Stasi-Zusammenarbeit verdächtigt wird. Der Gemeindewahlausschuss hat auch Einsicht in die Unterlagen der Stasi-Behörde sowie eines Verwaltungsgerichtes genommen. Mehr als 600 Bürgerinnen der Gemeinde Gräfenthal haben gegen die Nichtzulassung öffentlich protestiert. 20.04.2006
Mündliche Anfrage von Frank Kuschel (GF-Kopofor) zur Möglichkeit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Einzelbewerber zu den Bürgermeister -und Landratswahlen am 07. Mai.2006, die Antwort wird am 02./ 03. März 2006 gegeben sofortige Antwort in Stichpunkten über die Geschäftsstelle möglich 17.02.2006
Unterschiedliche Legislaturperioden erhöhen Wahlbeteiligung nicht -PI Sascha Bilay; Frank Kuschel, MdL
16.01.2006
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