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aktuelle Presseinformationen zu kommunalpolitischen Themen von unseren Mitgliedern
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| Kommunale Selbstverwaltung Am 17. Mai 2010 jährte sich zum 20. mal die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Volkskammer in die Kommunalordnung der DDR. Grund genug für eine Veranstaltung zur heutigen Situation in den Kommunen. |
19.05.2010
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| Abgeordnetenrechte Frank Kuschel hat nun die richterliche Bestätigung, dass er als Abgeordneter auch dann die Landesregierung fragen darf, wenn er sein Wissen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Kreistages hat. Die 1.000 Euro Ordnungsgeld werden also nicht fällig. |
11.03.2010
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| Verlierer Nachdem gestern die Landesregierung den Entwurf des Haushaltes mitsamt des KFA beschlossen hat, ist klar, dass die Kommunen zu den Verlierer der Landespolitik von CDU und SPD gehören werden. |
10.02.2010
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| Praxistest Nachdem mit viel Geld die Windschutzeinrichtungen an der A71 bei Ilmenau angebracht wurden, informiert Frank Kuschel die Öffentlichkeit, dass noch gar nicht klar ist, ob diese überhaupt ihren Zweck erfüllen können. |
10.02.2010
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| Regelleistungen SGB II Hier finden Sie die Presseinformation des Bundesverfassungsgerichtes zu „Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß“ sowie das gesamte Urteil. |
09.02.2010
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| Steuerfalle Frank Kuschel informiert darüber, dass dem WAZV Arnstadt und seinen Mitgliedern die Ausschüttung gegenüber dem Finanzamt recht teuer kommt. |
05.02.2010
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| Nahrungsmittel Wasser Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des BGH fordert Frank Kuschel weitergehende politische Maßnahmen, damit das Nahrungsmittel Wasser auch sozial geschützt wird. |
02.02.2010
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| BGH zu Wasserpreisen Der Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Kontrolle der Wasserpreise wurde in einer Presseinformation veröffentlicht. |
02.02.2010
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| Finanznot Angesichts der sich zuspitzenden Finanznot der Kommunen stellt Frank Kuschel klar, dass die Verantwortung nicht bei den Kommunalpolitikern zu suchen ist, sondern Bund und Ländern. |
02.02.2010
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| Zinsbeihilfe Frank Kuschel fordert die Landesregierung auf, das Verfahren zur Beantragung von Zinsbeihilfen bürgerfreundlicher zumachen. Am besten wäre, die Beiträge ganz abzuschaffen. |
29.01.2010
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| Irrweg Doppik Frank Kuschel bewertet in einer öffentlichen Stellungnahme die Einführung der Doppik in den Kommunen als Irrweg. |
28.01.2010
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| Prüfberichte fehlen Frank Kuschel informiert darüber, dass der Eisenach Zweckverband rechtswidrig handelt, indem er bis heute keine Prüfberichte der vergangenen Jahre vorgelegt hat. |
22.01.2010
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| Besuch bei der WBG Erfurt Die AG Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Landtag besuchte die WBG Erfurt und berichtet darüber. |
22.01.2010
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| Wohngeldnovelle Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell. Heidrun Sedlacik fordert die Landesregierung öffentlich zum Handeln auf. |
21.01.2010
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| Auftragsgutachten Frank Kuschel bewertet die ablehnende Stellungnahme durch Prof. Brenner zur nöglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen als Auftragsgutachten der Landesregierung. |
18.01.2010
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| Gewerbesteuer Frank Kuschel erläutert am Beispiel von Bad Salzungen die Feinheiten des kommunalen Gewerbesteuerrechtes. |
15.01.2010
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| Finanzausgleich Frank Kuschel kommentiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Verhandlung über die kommunale Verfassungsklage zum Finanzausgleich an dem Tag zu beginnen, an dem die Landesregierung ihre verspäteten Entwürfe für den Landeshaushalt und das neue FAG in den Landtag einbringen will. |
11.01.2010
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