| Kommunale Sozialpolitik |
 |
zurück |
 |
|
|
|
| BerichtEnde 2009 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland berichtet. |
26.04.2010
|
| Optionskommunen Am 20./21.3.10 hat sich eine Arbeitsgruppe aus Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um die ARGEN verfassungskonform zu machen und damit zu erhalten. Damit soll allerdings auch eine Fortschreibung und Ausweitung der Optionskommunen im Grundgesetz verankert werden. In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich Katja Kipping und Klaus Ernst an die Mitglieder und kommunalen Mandatsträger/innen der LINKEN zu Organisationsreformen sowie Argumente gegen die Ausweitung der Optionskommunen. |
23.03.2010
|
| Atypische Bedarfe Eine Rechtsanwältin des Vereins "Tacheles" e. V. informiert über den Anspruch bei Mehrbedarf im Leistungsbezug des SGB II nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. |
09.02.2010
|
| Regelleistungen SGB II Hier finden Sie die Presseinformation des Bundesverfassungsgerichtes zu „Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß“ sowie das gesamte Urteil. |
09.02.2010
|
| Änderungen SGB II Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Synopse zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erarbeitet. |
09.01.2009
|
| Leistungskürzung In Eisenach soll erreicht werden, dass besondere Personengruppen von Restriktionen der ARGE geschützt werden, wenn diese krank sind. |
05.01.2009
|
| Wohngeld Die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat segnete das Gesetz heute ab, nachdem Ende Juni der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einen Kompromiss erarbeitet hatte. Heidrun Sedlacik begrüßt die Erhöhung. |
04.07.2008
|
| Generalverdacht Ina Leukefeld und Ralf Hauboldt kritisieren, dass ALB II-Empfänger immer stärker unter Generalverdacht gestellt werden, die Leistungen zu missbrauchen. Sie verweisen dabei insbesondere auf die stark angestiegenen Fallzahlen von Kontrollen zu Hause in Eisenach. |
02.06.2008
|
| Trägerübergreifendes Budget Geht es nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, wird der Oberbürgermeister noch im Monat Mai beauftragt Maßnahmen zur Umsetzung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets sowie der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. |
25.05.2008
|
| Sozialausweis Aus aktuellem Anlass sollen die Regelungen der Stadt Erfurt zum Sozialausweis, Freizeitpass, Sozialfahrkartesowie Ermäßigungstatbeständen für Gebühren und Entgeltein der Landeshauptstadt Erfurt aktualisiert werden. Hier die bisherigen Regelungen als Anregung für andere Kommunen. |
25.05.2008
|
| Ergebnisse Armuts- und Reichtumsbericht Die zentralen Ergebnisse im Entwurf des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes wurden durch den Bundesminister Scholz in einer Pressekonferenz am 18.05.2008 vorgestellt. Dazu wurden auch die dazugehörenden Schaubilder veröffentlicht. |
25.05.2008
|
| Reform Kindergeldzuschlag Nach den derzeitigen Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes zum Kinderzuschlag können Eltern, die zwar nicht die bisherige Mindesteinkommensgrenze erreichen, aber dennoch mit dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft decken könnten, den Kinderzuschlag nicht erhalten. Die Bundesregierung stellt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vor. |
25.04.2008
|
| Option Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ARGEN wird die Frage diskutiert, wie die Organisation im Interesse der Betroffenen am besten bewerkstelligt werden kann. Die Landkreise sprechen sich für ein Übertragung auf die kommunale Ebene aus, was dem bisherigen Optionsmodell nahe kommt. |
21.04.2008
|
| Sanktionen im SGB II Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Katja Kipping hervor. |
28.02.2008
|
| Unterkunftskosten Das Wirtschaftsministerium hat die Anwendung der Richtlinien für die Kosten der Unterkunft konkretisiert, diese sind hier nachzulesen. |
28.02.2008
|
| Anrechnung ALG II Kommunalpolitiker, die ALG II beziehen, müssen damit rechnen, dass ihre Aufwandsentschädigungen unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden. Die Bundesregierung hat hierzu neue Regeln in Kraft gesetzt. Frank Kuschel will die Änderungen und die Auswirkungen auf die Betroffenen wissen. |
14.02.2008
|
| Sozialtarif In Suhl gibt es einen Antrag auf Einführung eines Sozialtarifs der kommunalen Versorger. Der Antrag kann als Orientierung für weitere Initiativen dienen. |
05.02.2008
|
| Essengeldzuschuss Mehreren Kommunen diskutieren darüber, für Kinder das Essengeld beitragsfrei zu gestalten. Dabei erfolgt für die Bezieher von ALG II eine Anrechnung auf den Regelsatz. Die Landtagsfraktion will dies über eine Bundesratsinitiative ändern. Zur Kenntnis und Argumentation vor Ort der Antrag, der 24./25.1.2008 auf der Tagesordnung des Landtages steht. |
21.01.2008
|
| Wohngeld Bezieher von Arbeitslosengeld II weisen immer wieder darauf hin, dass die Übernahme der Wohnkosten bei den ARGEN unterschiedlich und zum Nachteil der in Bedarfsgemeinschaften Lebenden gestaltet sind. Heidrun Sedlacik und Cordula Eger haben einen Musterantrag an die Sozialhilfeträger entwickelt. |
17.12.2007
|
| Kosten der Unterkunft Durch Beantwortung der Kleinen Anfrage 2132 der Abgeordneten Heidrun Sedlacik "Erstattung der KdU ..." steht fest, dass in den meisten Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Übernahme an der Kaltmiete gesunken und die Übernahme der Heiz- und Betriebskosten leicht gestiegen ist. |
22.11.2007
|
| Kostenloses Mittagessen Die Thüringer oppositionellen Bildungspolitiker der LINKEN sind froh, dass nun offensichtlich bundesweit die Debatte zu kostenlosem Mittagessen in KiTas und Schulen in Gang gekommen ist. |
13.11.2007
|
| Einmalige Beihilfen Der Kreistag im Wartburgkreis hat die Verwaltungsvorschrift zur Gewährung einmaliger Leistungen im SGB II geändert. |
07.11.2007
|
| Selbsthilfegruppen Thomas Bauer, Stadtrat von Eisenach, hat den Oberbürgermeister nach Förderung von Selbsthilfegruppen befragt. Der Fragekatalog soll der Anregung und als Muster für weitere Fragestellungen in den Kreisen und Städten dienen. |
07.11.2007
|
| Zahlungspflicht Auf eine Kleine Anfrage hatte die Landesregierung geantwortet, dass Bezieher von ALG II die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge von ihrem Regelsatz bezahlen müssen. Die Beiträge würden nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören, für die die Landkreise und kreisfreien Städte aufkommen müssen. In einer Mündlichen Nachfrage stellt Frank Kuschel dieser Auskunft das Urteil des Sozialgerichtes Dresden gegenüber. Darin kam zum Ausdruck, dass die Beitragslast sehr wohl zu den Unterkunftskosten gehöre. |
26.10.2007
|
| Keine Leistungskürzung Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gegen die Kürzung der Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Falle eines Krakenhausaufenthaltes ausgesprochen. |
10.10.2007
|
| Kosten der Unterkunft Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom November 2006 ist der Begriff der Angemessenheit des Wohnraumes konkretisiert worden. Ob die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen bisher diese Rechtsprechung beachtet haben und eine entsprechende Umsetzung erfolgte bzw. wie sich die Richtlinien angepasst haben, möchte Heidrun Sedlacik von der Landesregierung wissen. |
10.10.2007
|
| Beförderung Für die unentgeltliche Beförderung von Behinderten entstehen den Verkehrsunternehmen Fahrgeldausfälle. Deshalb erhalten die ÖPNV-Träger einen Erstattungsbetrag vom Land. Frank Kuschel erkundigt sich über das Verfahren. |
08.08.2007
|
| Ausbaubeiträge Auch von Hartz IV Betroffene mit Eigenheim erhalten als Grundstückseigentümer Beitragsbescheide für Abwasser und Straßenausbau. Da die Beträge nicht im Regelsatz enthalten sind, hätten sie Anspruch auf zinslose Stundung. Frank Kuschel fragt, ob dies so ist und wer die Kosten dafür trägt. |
20.07.2007
|
| Öffentliche Beschäftigung Im Juli-Plenum befasste sich der Thüringer Landtag erneut mit der Arbeitsmarktpolitik. Die Linksfraktion hat beiliegenden Antrag „Thüringer Initiative für gemeinwohlorientierte Arbeit für 2000 Langzeitarbeitslose" eingereicht. |
22.06.2007
|
| Ein-Euro-Jobs Zum Einsatz von Arbeitslosengeld von sogenannten Ein-Euro-Jobs bei der Stadt Gotha und in den städtischen Betrieben fragt die Fraktion der Linken ihren Oberbürgermeister. |
05.06.2007
|
| Getrennte Trägerschaft Bei der Umsetzung des SGB II kommt es zwischen der Bundesagentur für Arbeit und einzelnen Landkreisen zu Diskussionen. Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, hält die Aufkündigung der Verträge für den falschen Weg. |
27.04.2007 |
| Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Die Fraktion Die Linke.PDS im Landkreis Sömmerda will mehr kommunale Mitsprache bei den Entscheidungen der ARGE zu Beschäftigungsmaßnahmen erhalten.Hier der Antrag als Anregung für andere Fraktionen |
31.01.2007 |
| Umsetzung SGB II in Suhl Die Fraktion Die Linke.PDS beantragt, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, in der Stadtratssitzung am 28.2.2007 eine Berichterstattung zur Umsetzung des SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in der Stadt Suhl auf die Tagesordnung zu setzen ist. Hier der Antrag - zur Nachahmung empfohlen. |
30.01.2007 |
| Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich und rückwirkend beschlossen. Vor der Sitzung wurde dem Landrat öffentliche Anfragen zum Thema gestellt, die nicht beantwortet wurden.
Ergänzungsantrag zur Unterkunftsrichlinie zur Übernahme vom Erhaltungsaufwand für Mieter, Eigentümer und Inhaber von Wohneigentum
|
18.10.2006 |
| Urteil ALG II FFw: Das Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz hat ein Urteil gefällt, wonach ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsargentur hat, wenn wöchentlich mehr als 15 Stunden Bereitschaft anfallen und dann in dieser Zeit nicht für die Arbeitsvermittlung verfügbar ist. |
18.03.2006 |
| GEZ-Verwaltungsrat Gebührenbefreiung ALGII - Informationsschreiben |
20.01.2006
|
|
|
|
zurück
|