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Straßenausbaubeiträge |
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| Entwurf Im Ergebnis der Fachtagung zur „Zukunft des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen“ am 17.03.2010 wurde ein erster Gesetzentwurf diskutiert. Meinungen dazu sind ausdrücklich erwünscht. |
22.03.2010
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| Reichmannsdorf In der Gemeinde sollen entgegen bisheriger Praxis Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Frank Kuschel fragt nach den Hintergründen. |
17.03.2009
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| Stadtilm In Stadtilm ist derzeit strittig, ob bestehende "DDR-Straßen" unter das Erschließungsrecht oder das Straßenausbaubeitragsrecht fallen. Frank Kuschel will dazu die Einschätzung der Landesregierung wissen. |
17.03.2009
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| Reurieth Constanze Truschzinski, Vorstandsmitglied im KOPOFOR, verweist in einer öffentlichen Stellungnahme darauf, dass die Einwohner von Reurieth auch mit Druck des Landes nicht bereit sind, Straßenausbaubeiträge zu zahlen. |
20.06.2008
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| Zwangssatzung Die Gemeinde Reurieth soll eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Notfalls will die Kommunalaufsicht per Ersatzvornahme einschreiten. Frank Kuschel will wissen, warum es so schnell gehen soll. |
19.06.2008
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| Abwidmungen Zahlreiche Straßen sind vom Land auf die Kommunen runter gereicht worden. Manchmal waren diese in schlechtem Zustand, so dass die Kommunen mitunter einen Teil der Instandsetzung selbst zu tragen hatten. Ralf Hauboldt will dazu mehr wissen. |
19.06.2008
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| Straßenausbau Noch immer kann die Landesregierung nicht erklären, wann ihr Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen zur Beratung vorgelegt wird. Frank Kuschel verlangt endlich Klarheit. |
06.06.2008
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| Bürgerversammlung in Pößneck Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung am 30.04.08 im „Ratskeller“ in Pößneck. |
08.05.2008
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| Änderungen bei Straßenausbaubeiträgen geplant Die Landesregierung hat bereits Ende Oktober 2007 angekündigt, in Folge des Urteils des Thüringer OVG zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Benshausen (Urteil vom 31. Mai 2005 - Aktenzeichen: 4 KO 1499/04) Veränderungen im Beitragsrecht vorzunehmen. Hier eine Zusammenfassung auf der Grundlage des Referentenentwurfs durch die Linke im Landtag erarbeitet. |
28.03.2008
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| Beitragsfront Offenbar murren inzwischen auch einige CDU-Lokalpolitiker, wenn es um die Frage der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht. Sie scheuen sich nicht, dem Ministerpräsidenten einen Brief zu schreiben (siehe Artikel der OTZ). |
07.03.2008
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| Straßenausbaubeiträge Die Landesregierung will auf die 652 Kleinen Anfragen zu den Straßenausbaubeitragssatzungen nicht beantworten. Hierzu hat sie sich ein "Gefälligkeitsgutachten" schreiben lassen. Anbei sende ich die Reaktion der Landtagsfraktion und die entsprechende Agenturmeldung. Hinweis: Das Gutachten kann in der Landtagsfraktion abgefordert werden. |
07.03.2008
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| Widerstand Die Landesregierung versucht immer noch, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durchzusetzen. Bald soll dazu ein Gesetz beschlossen werden. Der Referentenentwurf der Landesregierung kann vorab auf der Homepage von Frank Kuschel unter http://www.frankkuschel.de/Materialien/Entwurf_LR_KAG.pdf herunter geladen werden. Zu diesem Thema hat Frank Kuschel auch eine Presseinformation erarbeitet. |
07.02.2008
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| Blankenhain In Blankenhain wurden Straßenausbaubeitragsbescheide mit Änderungsbescheiden erneut durch Änderungsbescheide geändert. Jedes Mal mussten die Grundstücksbesitzer in unterschiedlicher Höhe die Beiträge entrichten. Inzwischen versteht keiner mehr, was noch los ist. Hoffentlich kann die Landesregierung zur Klarheit beitragen, nachdem Frank Kuschel eine Anfrage gestellt hat. |
14.01.2008
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| Kaffeesatz Bekanntlich will die Landesregierung das Problem der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der zinslosen Stundungsmöglichkeit auf 20 Jahre lösen. Die Kommunalaufsicht im Ilm-Kreis wollen bis zu einem Gesetz abwarten. Den Nachteil haben die Betroffenen. Frank Kuschel kritisiert dies öffentlich. |
04.01.2008
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| Straßenausbau Frank Kuschel ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Landesregierung eine wirkliche Lösung im Streit über die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge sucht. Dazu hat er eine Presseinformation veröffentlicht. |
22.11.2007
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| Neue Richtlinie Die neue Richtlinie des Landes zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist veröffentlicht. Frank Kuschel hat in einer kurzen Zusammenfassung dargestellt, dass bei der Förderung der kommunale Anteil, der auf die Straßenausbaubeiträge umgelegt werden kann, nicht gefördert wird. Somit besteht kein Zwang der Gemeinden, die Beiträge auch tatsächlich zu erheben, weil das Land so tut, als würden alle Gemeinden Straßenausbaubeiträge kassieren. |
21.11.2007
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| Moratorium Frank Kuschel fordert ein Beitragsmoratorium für den Straßenbau, so lange die angekündigten Neuregelungen der Landesregierung noch nicht mit einem Gesetz Realität geworden sind. |
05.11.2007
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| Neuregelungen Vor einigen Tagen wurde durch die Landesregierung eine Neuregelung bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angekündigt. Durch das Bürgerbüro der Linksfraktion im Landtag erfolgt eine Zusammenfassung. |
01.11.2007
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| Neuregelung Entgegen der Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten will die Thüringer Landesregierung keine grundsätzliche Lösung bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen, so die Kritik von Frank Kuschel. |
01.11.2007
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| Diskussion blockiert In völlig unzulässiger Art und Weise blockiert die Landesregierung nach Auffassung von Frank Kuschel die notwendige Diskussion über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. |
21.09.2007
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| Urteil OVG Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG) hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2007 ein Grundsatzurteil zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (Gemeinde Niederroßla) gefasst und die entsprechenden Leitsätze dazu veröffentlicht. |
24.08.2007
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| Zurückhaltung In einer Antwort auf eine Anfrage tut die Landesregierung so, als hätte sie im Wartburgkreis keinen Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die Straßenausbaubeiträge zu erhöhen. Frank Kuschel verweist öffentlich auf die wahre Verantwortung der Landesregierung. |
15.08.2007
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| Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes In einem Urteil vom 11. Juli 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 angeknüpft und die Voraussetzungen für den Ausschluss der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für DDR-Straßen präzisiert. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor, hier eine kurze Zusammenfassung. |
30.07.2007
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| Ausbaubeiträge Auch von Hartz IV Betroffene mit Eigenheim erhalten als Grundstückseigentümer Beitragsbescheide für Abwasser und Straßenausbau. Da die Beträge nicht im Regelsatz enthalten sind, hätten sie Anspruch auf zinslose Stundung. Frank Kuschel fragt, ob dies so ist und wer die Kosten dafür trägt. |
20.07.2007
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| Erhöhung der Umlagesätze Der Wartburgkreis fordert von den Gemeinden höhere Umlagesätze bei Straßenausbaubeiträgen. Frank Kuschel will dazu einige Hintergründe von der Landesregierung wissen. |
26.06.2007
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| Stichtagsregelung Frank Kuschel stellt in einer Presseinformation die negativen Auswirkungen der von der SPD vorgeschlagenen Stichtagsregelung für die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dar. Die CDU hat angekündigt, dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen zu wollen. |
20.06.2007
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| Strassenausbau in Melpers In der Gemeinde Melpers sollen Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Da die Aufsichtsbehörde wiederkehrende Beiträge abgelehnt hat, werden nun einmalige Beiträge erhoben. Nur die Straße, in der der Bürgermeister wohnt, soll verschont bleiben. Frank Kuschel fragt nach den Hintergründen. |
14.06.2007
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| In der OTZ gelesen Unter dem Titel "Verzicht nahezu ausgeschlossen" äußert sich Frau RA Kraft-Zörcher zu den Gestaltungsspielräumen der Kommunen bei Straßenausbausatzungen. Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Birso in Pößneck, schreibt dazu folgenden Leserbrief. |
04.06.2007
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| Beitragserhebung Michaele Reimann, Mitglied im Thüringer Landtag und im Kreistag Altenburger Land, äußert sich zum Gesetzentwurf der SPD bezüglich der Beitragserhebung für den gemeindlichen Straßenausbau. | 09.05.2007 | |
| Offener Brief an die Landesregierung Im Namen tausender Bürger des Landes wendet sich die Bürgerallianz als Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen mit einem offenen Brief an die gewählten Volksvertreter aller im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, die Bürgermeister und die Richterschaft des Landes und fordert: Gerechtigkeit bei Kommunalabgaben! |
08.05.2007
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| SPD legt Gesetzentwurf vor Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Problem der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus ihrer Sicht gelöst werden sollte. Frank Kuschel hält den Entwurf für wenig tauglich und entlarvt ihn als Placebo, weil die wirklichen Probleme nicht gelöst werden und neues Unrecht geschaffen wird. | 26.04.2007 | |
| Straßenausbau Zahlreiche Mitglieder der Landtagsfraktion Die Linke. haben 652 gleich lautende Kleine Anfragen zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen an die Landesregierung gestellt. Als Muster hier die Anfrage für Erfurt. |
13.04.2007
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| dpa-Meldung Die dpa-Meldung zur Aktion der Linksfraktion mit 652 Kleinen Anfragen zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen finden sie hier, ebenso eine Musteranfrage. | 13.04.2007 | |
| Thüringen-Kliniken In Saalfeld soll eine Straße neu gebaut werden, deren zusätzlicher Nutzen durch einige Bürger bezweifelt wird. Eine gegründete Bürgerinitiative hat nun ein Bürgerbegehren gestartet. Frank Kuschel hinterfragt die angestrebte Baumaßnahme. |
14.03.2007
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| OVG Koblenz entscheidet Das Baden-Württembergische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bürgerbegehren gegen den gemeindlichen Straßenausbau unzulässig sind. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, deshalb vorab die amtliche Pressemitteilung dazu. | 19.02.2007 | |
| OVG Bautzen entscheidet gegen Beitragserhebung In Sachsen wurde am 01.02.2007 ein interessantes Urteil zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesprochen. Es ist interessant, weil die Kommunalabgabengesetze und Gemeindeordnungen in beiden Ländern vergleichbar sind, in Sachsen aber von der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen abgerückt wird. Das Urteil liegt nun schriftlich vor. | 12.02.2007 | |
| Abzocke beenden! Wie bereits mitgeteilt, hat das Sächsiche Oberverwaltungsgericht ein für Thüringen interessantes Urteil zur vermeintlich zwingenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesprochen. Frank Kuschel fordert mit Blick auf dieses Urteil die Thüringer Landesregierung auf, endlich zu handeln und nicht weiterhin die Vorschläge der Linkspartei.PDS mit reflexartigen Floskeln abzulehnen. | 08.02.2007 | |
| Bürgerbeauftragter unterbreitet Vorschlag Der amtierende Bürgerbeauftragte hat sich mit einem Lösungsvorschlag zu einem ihm bekannt gewordenen Problem (Straßenausbaubeiträge) an die Fraktionen des Thüringer Landtages gewandt. Frank Kuschel hält dessen Anregung für nicht besonders geeignet, weshalb er einen anderen Vorschlag öffentlich unterbreitet. | 30.01.2007 | |
pauschalierte Nebenangebote bei Straßenausbaumaßnahmen: Petra Enders befragt die Landesregierung, inwieweit pauschalierte Nebenangebote bei ausgeschriebenen Straßenausbaumaßnahmen zulässig sind und wie die entstandenen tatsächlichen Kosten auf die Beitragspflichtigen umzulegen sind, erfolgt doch in diesen Fällen keine Abrechnung der Teilleistungen.