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Thüringer Kommunalordung ThuerKO
Entschädigung Ehrenamtliche Mitglieder in den kommunalen Vertretungen haben Anspruch auf Entschädigung. Diese unterlegen als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ grundsätzlich der Einkommensteuer. Die Freibeträge wurden zum 1. 1. 2009 neu geregelt.
22.10.2009
Entschädigung für hauptamtliche Wahlbeamte Bereits zum 1. März 2009 wurde die Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte neu festgelegt.
16.09.2009
Puderbach Der Ex-Landrat von Schmalkalden-Meinigen geht seit 13 Jahren spazieren und kassiert dafür seine Tatiemen weiter. Frank Kuschel wollte von der Landesregierung wissen, wann die Prozesse endlich ein Ende haben. Er äußert sich hierzu öffentlich.
06.06.2008
Kommunalisierung Ab 1.5. werden Umwelt- und Sozialverwaltung kommunalisiert; Ralf Hauboldt stellt eine kleine Anfrage zu Folgen für Personal und Kosten.
25.04.2008
Auftragsvergabe Zur rechtswidrigen Auftragsvergabe der Landrates im Ilm-Kreis, der Frank Kuschel mit 1.000 Euro Strafe belegt hat, hat Frank Kuschel Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Zum Sachverhalt stellt er Fragen an die Landesregierung.
11.04.2008
Demokratieentwicklung Regelmäßig fragt Frank Kuschel bei der Landesregierung nach, wie sich die direkte Demokratie im rückständigen Thüringen entwickelt hat, so auch für die Jahre 2006 und 2007.
21.02.2008
Sperrklausel Das Bundesverfassungsgericht hat die 5%-Sperrklausel in Schleswig-Holstein für grundgesetzwidrig erklärt. Einige Teile der Landesregierung meinen, Thüringen sei davon nicht betroffen. Frank Kuschel will wissen, ob für Thüringen nach Meinung der allein regierenden CDU das Grundgesetz nicht mehr gelte.
14.02.2008
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen aus 2007 Die Entschädigungen von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern sind grundsätzlich als steuerpflichtige Einnahmen zu bewerten. Allerdings sind die Entschädigungen bis zu einer bestimmten Höhe pauschal nicht steuerpflichtig. Die Höhen werden in zeitlichen Abständen von der Landesregierung angepasst.
07.02.2008
Anrechnung ALG II Kommunalpolitiker, die ALG II beziehen, müssen damit rechnen, dass ihre Aufwandsentschädigungen unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden. Die Bundesregierung hat hierzu neue Regeln in Kraft gesetzt. Frank Kuschel will die Änderungen und die Auswirkungen auf die Betroffenen wissen.
14.02.2008
Öffentlichkeit Der Bürgermeister von Gossel hat eine Vorliebe für nicht öffentliche Sitzungen. Frank Kuschel fragt bei der Landesregierung nach den Gründen.
25.01.2008
Bürgerbegehren Wider Erwartung und Absichtserklärungen akzeptiert der Bürgermeister von Lauscha nicht, dass das Verwaltungsgericht Meiningen die Durchführung eines Bürgerbegehrens zur Gemeindefusion für zulässig erklärt hatte. Nun wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden müssen. Frank Kuschel kritisiert die Art und Weise, wie der Bürgermeister gegen seine Bürger zu Felde zieht.
18.01.2008
Bürgerbefragungen In Suhl sollte eine Satzung beschlossen werden, die Einzelheiten zu Bürgerbefragungen vorsieht. Weil dieses Verfahren nicht gesetzlich geregelt ist, wurde die Vorlage abgeschmettert. Frank Kuschel fragt nun nach der Auffassung der Landesregierung.
18.01.2008
Geheimhaltung Die Fraktion Aktiv für Suhl wollte mit einem Antrag mehr Transparenz erreichen. Beispielsweise soll die Geheimhaltungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen gelockert werden.
15.11.2007
Änderung der Straßennamen Die ThürKO verlangt, dass doppelt vergebene Straßennamen geändert werden. Nun stellt sich die Frage, ob dies auch geschehen muss, wenn bei Gemeindefusionen durch unterschiedliche Postleitzahlen eine Zuordnung ohne Probleme möglich ist.
09.11.2007
Transparenz Nach enger Auslegung der Kommunalordnung wäre der Stadtrat Ilmenau für die Festsetzung der Strompreise bei den Stadtwerken zuständig. Auf Nachfrage im Stadtrat lehnt der Oberbürgermeister eine Befassung des Stadtrates ab.
26.06.2007
Dreimonatsfrist Die Bürgermeister und Landräte dürfen nach Ansicht der CDU-Landregierung jederzeit einen Sachverhalt in die Tagesordnung einer Gemeinderats- bzw. Kreistagssitzung aufnehmen, unabhängig davon, wie oft die Sache bereits debattiert und darüber abgestimmt wurde.
21.06.2007
Aufwandsentschädigung Während die Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte und Ehrenamtliche insgesamt kontinuierlich steigen, verharren die Höchstgrenzen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker in den Vertretungen seit Jahren auf denselben Niveau. Frank Kuschel will die Gründe für die Ungleichbehandlung erfahren.
08.06.2007
Dreimonatsfrist Das Landesverwaltungsamt vertritt die Auffassung, dass die so genannte Dreimonatsfrist für Anträge in den Vertretungen nur für Fraktionen gilt, nicht aber für Bürgermeister und Landräte. Frank Kuschel kann diese Privilegierung der Hauptamtlichen nicht aus dem Gesetz herauslesen und will nun durch die Landesregierung deren Rechtsauffassung erfahren.
21.05.2007
Eintrittspreise: Nach der ThürKO obliegt die Beschlussfassung über Entgelte von Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, dem Gemeinderat. In Arnstadt soll der Stadtrat nach Auffassung des Bürgermeisters nicht über den Eintrittspreis für das Schwimmbad entscheiden, obwohl der Bäderbetrieb der Stadt zu 100 Prozent gehört. Frank Kuschel fragt, ob die ThürKO noch gilt. 04.12.2006
Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung - Entwurf LiNKE.PDS
02.01.2006
Neuregelungen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Frank Kuschel
16.12.2002
Wortlaut der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) lt. Beschluß des Thüringer Landtages vom
12.12.2002
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