Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform zurück
Müllhalden Wie heute die Landesregierung im Umweltausschuss mitgeteilt hat, wird die brennende Müllhalde in Weira auch weiterhin brennen. Der Landkreis Saale-Orla sei nun nach der Kommunalisierung der Umweltämter zuständig. Derzeit warte man darauf, dass die Brände aufhören. Ralf Kalich verlangt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin ihrer Verantwortung bewusst ist.
20.06.2008
Einsparungen Der CDU-Fraktionschef hat erklärt, die Landesregierung hätte bereits 51 Mio. EUR mit der Behördenstrukturreform eingespart. Frank Kuschel will mehr wissen.
06.06.2008
Landesgesellschaft Der CDU-Landtagsabgeordnete Kretschmer darf bald Chef einer wichtigen Landesgesellschaft für die Arbeits- und Wirtschaftsförderung werden. Frank Kuschel will von der Landesregierung wissen, wie es dazu kommen konnte.
06.06.2008
Verantwortung Die Landesregierung hat die Fusion von Steinach und Lauscha zwischenzeitlich gestoppt. Damit haben die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren einen wesentlichen Schritt zur Verhinderung eines Alleingangs des Lauschaer Bürgermeisters erreicht, der dafür mit seinem undemokratischen Amtsverständnis die Verantwortung trägt.
20.05.2008
Landgemeinde Frank Kuschel stellt öffentlich klar, dass DIE LINKE keine Gemeinden mit mind. 10.000 EW will, wie es ein CDU-Abgeordneter behauptet.
28.04.2008
Kommunalisierung Ab 1.5. werden Umwelt- und Sozialverwaltung kommunalisiert; Ralf Hauboldt stellt eine kleine Anfrage zu Folgen für Personal und Kosten.
25.04.2008
Fata Morgana Frank Kuschel weist nochmals anhand von Beispielen im Wartburgkreis öffentlich darauf hin, welches Täuschungsmanöver CDU und SPD mit der Landgemeinde fabriziert haben.
04.04.2008
Minderheitenvotum CDU und SPD haben heute gemeinsam die Einführung der Thüringer Landgemeinde beschlossen. Ralf Hauboldt weist öffentlich auf die Kritikpunkte hin und kündigt das Minderheitenvotum der LINKEN an.
01.04.2008
Verwaltungsreform Der CDU-Bürgermeister der kleinen Ortschaft Gossel im Ilm-Kreis hatte moniert, dass im Landtag alle Parteien bei einer Gebietsreform nur an die Gemeindeebene denken und die Landkreise wegdenken würden. Frank Kuschel stellt dieses die Positionen der LINKEN betreffend richtig und fordert das CDU-Mitglied zu mehr innerparteilichem Engagement auf.
27.03.2008
Verwaltungsgemeinschaften In der heutigen Anhörung der Enquetekommission sind die Leitbilder der Fraktionen behandelt worden. Frank Kuschel weist darauf hin, dass der Vorschlag der CDU wenig durchdacht ist.
19.02.2008
Keine Perspektive Wie der Eisenacher OB mitteilt, hatte die Stadt 2007 erneut mit einem Defizit abgeschlossen, für dieses Jahr liegt noch kein Haushaltsentwurf vor. Katja Wolf und Frank Kuschel weisen darauf hin, dass DIE LINKE mit ihrem Vorschlag zur Rückkreisung in den Wartburgkreis einen Vorschlag zur Lösung der Finanzprobleme gemacht hat.
14.02.2008
Mit ihrem Gesetzentwurf für ein Thüringer Verwaltungsstrukturanpassungsgesetz regt die Linksfraktion zu Diskussionen an.
30.01.2008
Personalsituation Im Landesrechnungshof soll ein hochrangiger Beamter die Auffassung vertreten haben, dass die Kommunen sich den Personalbestand nicht mehr lange leisten können. Hierzu soll ein Gutachten existieren. Ebenso spricht man sich für eine Gebietsreform aus. Auch dazu will Ralf Hauboldt mehr wissen.
24.01.2008
Gutachten Nach internen Informationen soll die Landesregierung ein Gutachten zur Neustrukturierung der Katastervermessung in Auftrag gegeben haben. An die Empfehlung hatte sich die Landesregierung bei ihrer Behördenstrukturreform nicht gehalten. Ralf Hauboldt will wissen, warum.
24.01.2008
Potemkinsche Dörfer Die CDU will noch immer ihre Landgemeinden durchsetzen, obwohl selbst das Innenministerium dagegen ist. Frank Kuschel fordert die Umwandlung der Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden.
24.01.2008
Eisenach Der Gesetzentwurf zur Kreisfreiheit von Eisenach wurde am 24. 1. 2008 in Zweiter Lesung von CDU und SPD abgelehnt worden. Damit wird die Wartburgstadt mit ihren Problemen von allen allein gelassen. Frank Kuschel äußert sich öffentlich.
24.01.2008
Landwirtschaftsamt Infolge der Behördenstrukturreform ziehen die Landesbehörden von Standort zu Standort. Frank Kuschel will wissen, welche Kosten in Eisenach und Bad Salzungen entstanden sind.
21.01.2008
Gemeindefusion Frank Kuschel reagiert auf die zwischenzeitlich gescheiterte Fusion von Leimbach und Bad Salzungen mit einer Presseinfo.
21.01.2008
Strukturveränderung CDU und SPD haben den Gesetzentwurf zur Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis scharf attackiert. Dabei sprachen sie mehr polemisch als fachlich. Katja Wolf reagiert als Landtagsabgeordnete von Eisenach und Kreisvorsitzende auf diese Angriffe.
09.01.2008
Versorgungsstrukturen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont, dass bürgernahe und preiswerte kommunale Dienstleistungen unverzichtbar sind und die EU-Kommission ortsnahe Versorgungsstrukturen nicht in Frage stellen darf.
22.11.2007
Gemeindezusammenschlüsse In der Zweiten Lesung zum Gesetz der Gemeindeneugliederungen für 2007 hat die Landesregierung klargestellt, dass auch im kommenden Jahr die Kopfprämie von 100 EUR gezahlt wird, wenn bis Ende diesen Jahres die Beschlüsse gefasst werden. Die Antragstellung beim Land sollte im Frühjahr 2008 erfolgen.
21.11.2007
Eisenach Mit einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag soll die kommunale Handlungsfähigkeit von Eisenach wiedererlangt werden.
21.11.2007
Landgemeinden Frank Kuschel informiert darüber, dass das CDU-Modell der Landgemeinden bereits durch das Innenministerium so kritisiert wird, dass zu vermuten ist, dass das Modell das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen wird.
14.01.2008
Eingemeindung Mit einem Antrag im Thüringer Landtag will die Linksfraktion die Bürgerbeteiligung bei der Eingemeindung von Wintersdorf nach Meuselwitz sichern.
09.11.2007
Fusionsprobleme Die CDU will die beabsichtigte Fusion im Landkreis Greiz wieder aus dem Gesetz streichen, weil sich im Anhörungsverfahren die Widersprüche der Bürger vervielfacht haben. Frank Kuschel thematisiert dies auch im Vergleich zur angestrebten Fusion von Lauscha und Steinach, wo Parallelen bestehen.
09.11.2007
Fusion Lauscha Der Bürgermeister von Lauscha läuft nach Ansicht von Frank Kuschel mit seinem fehlenden Verständnis von Bürgernähe immer mehr Gefahr, dass die durchaus sinnvollen Gemeindeneugliederungen in der Region gefährdet werden.
09.11.2007
Leitbild Im Innenausschuss des Landtages fand eine Anhörung zu den Gemeindefusionen 2007 statt. Ralf Hauboldt sieht die Auffassung der LINKEN bestätigt, dass für künftige Maßnahmen ein Leitbild dringend erforderlich ist.
02.11.2007
Ergebnis einer Anhörung Die Anhörung zur Auflösung der Umwelt- und Versorgungsämter hat die Auffassung der LINKEN bestätigt, dass das Regierungsvorhaben nicht zu Ende gedacht ist. Ralf Hauboldt fasst die Ergebnisse der Anhörung in einer Presseinformation zusammen.
23.10.2007
Starke Kommunen In einem Leserbrief setzt sich Frank Kuschel mit den Ansichten von Dr. Gruel auseinander, der der Auffassung ist, dass der Urteil von MV zur Kreisgebietsreform besonders wichtig und die Reform gescheitert sei.
15.10.2007
Bürgerbegehren Lauscha soll mit Steinach fusionieren. Im Sommer wurde der neue Name im Sinne des Wortes ausgewürfelt, weil man sich nicht auf den Namen einigen konnte. Inzwischen gibt es zwei Bürgerbegehren gegen die Fusion, die allerdings vom Bürgermeister mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurden. Frank Kuschel hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
11.10.2007
Gemeindezusammenschlüsse Die Förderung von Gemeindeneugliederungen auf freiwilliger Basis soll nächstes Jahr auslaufen. Der CDU-Landesvorstand hat beschlossen, nach 2009 das Thema Gemeindegebietsreform in leichter Version in Angriff nehmen zu wollen. Frank Kuschel fragt bei der Landesregierung nach, ob sie die Widersprüche des politischen Handelns erkennt.
11.10.2007
Auskunftsverweigerung Frank Kuschel wollte im Zusammenhang mit dem Verfassungsurteil aus MV zu den Regionalkreisen wissen, welche Aufgaben die Thüringer Landkreise im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Dazu hat die Landesregierung nicht geantwortet. Allerdings sind diese Daten vorhanden, bilden sie doch die Grundlage für das neue Finanzausgleichsgesetz. Deshalb fragt Frank Kuschel stärker nach.
02.10.2007
Fussion Lauscha-Steinach Lauscha soll mit Steinach fusionieren. Frank Kuschel äußert sein Unverständnis über das fehlende Demokratieverständnis des Bürgermeisters beim geplanten Bürgerbegehren gegen die Fusion.
21.09.2007
Kritik Die Beschäftigten der Versorgungsämter wollen zum Jahreswechsel nicht zu den Kommunen wechseln, die diese Aufgaben übernehmen sollen. Ralf Hauboldt macht nochmals die Kritik der LINKEN an der Behördenstrukturreform deutlich.
17.08.2007
Versorgungsämter In einer Presseinformation unterstreicht Ralf Hauboldt nochmals die Ablehnung zur Auflösung der Versorgungsämter zum Jahresende und macht auf den Missstand deutlich, dass die Beschäftigten in die Veränderungen durch die Landesregierung nicht einbezogen werden.
09.08.2007
Gescheiterte Fusion Die möglicherweise freiwillige Gemeindefusion im Fall Lauscha-Neuhaus liegt nach Meinung des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel nicht an Neuhaus, sondern an der Landesregierung.
06.08.2007
Kreisgebietsreform Als Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei bezeichnet der Landtagsabgeordnte Frank Kuschel das Urteil des Verfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern, welches gestern seine Auffassung darlegte, dass die dort geplante Kreisgebietsreform nicht verfassungskonform sei. Frank Kuschel ist der Meinung, dass daher weiterhin eine konsequente Kreisgebietsreform nötig und möglich ist in Thüringen.
30.07.2007
Zukunft der VG´s Der Abgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) kritisiert die Haltung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der die Verwaltungsgemeinschaften weiterhin stärken will.
24.07.2007
Personalübergang Ralf Hauboldt will von der Regierung wissen, wie die Details des Personalübergangs der staatlichen Umweltämter auf die Kommunen aussehen und welche Kosten das Land bei der Kommunalisierung der Aufgaben übernimmt.
18.06.2007
Kommunalisierung der Versorgungsämter Die Linksfraktion in Weimar fragt den Oberbürgermeister, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungsämter haben wird und erhält darauf folgende Antwort. 24.05.2007
Kreisfreiheit Aufgrund der finanziellen Lage von Eisenach wird derzeit öffentlich über eine mögliche Rückkreisung in den Wartburgkreis diskutiert. Frank Kuschel begleitet die Debatte mit einer Presseinformation, die er mit Datenmaterial aus eigenen Berechnungen bereichert hat. 23.05.2007
Synopse Bereits mehrfach ist über Presseinformationen deutlich geworden, wie groß die Zustimmung unter Fachleuten zu den Positionen der Linkspartei.PDS im Masterplan ist. Nun konnte nach Auswertung der Zuschriften zu den abgeschlossenen Anhörungen eine übersichtliche Darstellung erarbeitet werden, die auf einen Blick das Für und Wider zum Masterplan darstellt. 15.05.2007
Kreisfreiheit Eisenach´s In die derzeit laufende Diskussion zur Abwicklung der Kreisfreiheit von Eisenach hat sich Frank Kuschel zu Wort gemeldet. Der entsprechende Artikel der TA wird hiermit zur Information gegeben. 26.04.2007
Leitbild für Thüringen In einer Presseinformation vertritt Petra Enders die Auffassung, dass die Landesregierung bei Fragen der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nach wie vor keine klare Linie erkennen l&asst und fordert ein Leitbild für Thüringen. 23.03.2007
Gebietsreform Inzwischen verlangt auch der Gemeinde- und Städtebund, dass das Land endlich verläßliche Kriterien für freiwillige Gemeindefusionen vorgibt, an denen sich die Gemeinden orientieren können. Frank Kuschel nimmt diese Forderung zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass der kommunale Spitzenverband als Mitglied der Enquetekommission derartige Bestrebungen der Linkspartei.PDS bisher stets blockiert hat. 30.01.2007
Gemeindegebietsstrukturen. Der Innenminister hat Anfang Januar 2007 auf einer Informationsveranstaltung mitgeteilt, dass die Hessen mit ihrer Gebietsreform in den 70er Jahren gut leben. Damals habe man keine Gemeinden unter 7.000 Einwohner zugelassen. Frank Kuschel will jetzt wissen, ob Herr Gasser diese Zielrichtung auch für Thüringen favorisiert und was der Ministerpräsident davon hält, der bekanntlich alles so lassen will, wie es ist.
16.01.2007
CDU lässt Thüringen in Untätigkeitsstarre verharren: Der Zwischenbericht der Enquetekommission ist offiziell der Landtagspräsidentin übergeben worden. Ralf Hauboldt stellt klar, die bisherige Arbeit ergebnislos gewesen ist. 07.12.2006
Reformblockade der CDU zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. 05.12.2006
Anhörung der Enquetekommission bestärkt Forderungen nach Verwaltungs- und Gebietsreform. Ralf Haubold 17.11.2006
Presseinformation von Ralf Hauboldt zur überraschenden Ankündigung des Ministerpräsidenten, bis 2008 eine Gemeindegebitesreform auf den Weg bringen zu wollen. 04.11.2006
Minderheitenvotum: Der erste Entwurf des Zwischenberichtes der Enquetekommission zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform liegt nun vor. Die Linkspartei.PDS-Fraktion hat zu diesem Bericht in der heutigen Sitzung der Kommission ein Minderheitenvotum als abweichende Meinung eingebracht. 13.10.2006
Umzug von Landesbehörden bisher ohne Einsparungseffekte Im Zuge der Behördenreform wurde kein Geld im Wartburgkreis eingespart wird. Vielmehr muss das Land mehr ausgeben. Für Frank Kuschel ist dies ein klarer Fall für den Bund der Steuerzahler. 10.10.2006
Vom Regen in die Traufe �r angekündigte Wechselwunsch einiger bayerischer Gemeinden nach Thüringen erzeugt zwar Medienaufmerksamkeit, wird aber kaum die Lage der betroffenen Gemeinden verbessern“ Frank Kuschel 09.10.2006
Verschuldung Gemeindefusionen: Fortwährend ist auf kommunaler Ebene zu hören, dass freiwillige Gemeindefusionen daran scheitern müssten, dass interessierte Gemeinden zu hoch verschuldet seien. 06.10.2006
Neuer Vorstand: GStB Der Gemeinde- und Städtebund hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Dieter Hausold fordert den neuen Vorstand auf, aktiv die Interessen der Kommunen gegenüber dem Land zu vertreten. 28.09.2006
Rastenberg VG Kölleda: Die Stadt Rastenberg (LK Sömmerda) will Mitglied in der VG Kölleda werden. Seit über einem Jahr liegt ein entsprechender Antrag im Innenministerium unbearbeitet. Ralf Hauboldt will vom Innenminister wissen, weshalb sich das Verfahren so lange verzögert. 15.09.2006
Enquetekommission: Bisher wurde die Reformnotwendigkeit durch die CDU strikt geleugnet, während einzelne CDU-Enquete-Mitglieder in anderen Arbeitskreisen bereits an Konzepten arbeiten. Ralf Hauboldt will Druck machen und die CDU aufzufordern, endlich Farbe zu bekennen. 31.08.2006
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen notwendig: Am Wochenende hat auch die CDU eingeräumt, dass eine Verkleinerung des Landtages in Betracht zu ziehen sei. Für diese Auffassung wurde Ralf Hauboldt vor einigen Wochen von der CDU hart kritisiert. 28.08.2006
Zukunft kreisfreie Städte: Der anerkannte Wissenschaftler Seitz hat gefordert, die kreisfreien Städte wieder einzukreisen. Dieses mag zwar gut klingen, darf aber nach Auffassung von Frank Kuschel nicht losgelöst vom Gesamtzusammenhang einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform diskutiert werden. 07.08.2006
Mit dem Behördenstrukturkonzept will die Landesregierung die Verwaltung verschlanken. Im Grunde werden aber nur bestimmte Standorte geschlossen. Zwischen Bad Salzungen und Eisenach werden bestimmte Behörden nur verschoben. Frank Kuschel will Klarheit über dieses Chaos haben. 04.08.2006
Verkleinerung Landtag: Die Landesregierung beabsichtigt, zwei Landtagswahlkreise aufgrund der veränderten Bevölkerungszusammensetzung neu zuzuschneiden. Ralf Hauboldt regt eine Gesamtreform an. 31.07.2006
Schluss mit Symbolpolitik: Mehrere Gemeinden haben heute vom Innenminister die Bescheide für die Kopfprämie für so genannte freiwillige Fusionen erhalten. Die PI wurde bereits von den Agenturen auszugsweise aufgegriffen und durch zusätzliche Angaben ergänzt. 27.07.2006
Presseinformation von Petra Enders zum Demographiebericht für Thüringen, Landesregierung bremst Verwaltungsreform 28.06.2006
Kläranlage Wallich: Aufgrund von Gemeindeneugliederungen im Raum Erfurt gab es auch Veränderungen von Zweckverbandszugehörigkeiten. Frank Kuschel fragt nach, wie sich diese Neuordnungen der Aufgabenträger ausgewirkt haben. 22.06.2006
Arbeit Enquetekommission nicht effizient: Ralf Hauboldt informiert über die Ineffizienz der Arbeit in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform. Die Landtagsfraktion die Beantwortung zweier Grundsatzfragen beantragen, um eine wirklich strukturierte Diskussion führen zu können. 21.06.2006
Noch immer keine Ergebnisse aus der Enquetekommission zu erwarten: Am 29. und 30. Mai tagen erneut die Arbeitsgruppen der Enquetekommission zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Es ist wieder zu erwarten, dass keine konkreten Ergebnisse herauskommen werden. Petra Enders, Ralf Hauboldt und Frank Kuschel kündigen deshalb eigene parlamentarische Aktivitäten an.
 26.05.2006
Eine Presseinformation von Petra Enders zur aktuellen Situation der genehmigten Kommunalhaushalte. Aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage geht hervor, dass nach einem viertel Jahr rund ein Drittel der Thüringer Kommunen noch immer keinen genehmigten Haushalt hat. An erster Stelle der Ursachen benennt die Landesregierung die Überforderung der Verwaltungsgemeinschaften. Damit hat sich die Auffassung der Linkspartei.PDS bestätigt, dass eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erforderlich ist.
17.05.2006
Die Enquete-Kommission beabsichtigt, als ersten konkreten Schritt, einen Beschluss im Landtag fassen zu lassen, nach welchen Kriterien künftige freiwillige Gemeindeneugliederungen stattfinden sollen. Der Beschluss soll nur als Orientierung dienen. Entwurf des Antrags der Linkspartei.PDS-Fraktion 17.03.2006
Kleine Verwaltungsstrukturen werden nicht länger bestehen können:Die Umwandlung einer Verwaltungsgemeinschaft (unter 5.000 EW) in eine Einheitsgemeinde im Ilm-Kreis ist gescheitert. Petra Enders hat sich hierzu als Mitglied der Enquete-Kommssion Verwaltungsreform in einer Presseinformation geäußert.
07.03.2006
Bürgerentscheid Triebes soll Eingemeindung abschließen
18.01.2006
Landesregierung ignoriert Reformforderung der Fachverbände - PI Sascha Bilay; Petra Enders, MdL
16.01.2006
CDU bremst bei kommunaler Gebietsreform! - Petra Enders, MdL; Frank Kuschel, MdL
13.01.2006
Auch ohne Öffentlichkeit nichts neues PI zur Sitzung der Enquete-Kommision "Verwaltugnsreform" - Frank Kuschel, MdL
09.01.2006
Landesregierung blockiert notwendige Gebietsreform - Frank Kuschel, MdL
04.01.2006
Balus sollte von Bayern lernen, Stefan Balus Innenstaatssekretär lehnt eine Verringerung der gesetzlichen Hürden für kommunale Volksinitiativen ab - Frank Kuschel, MdL
02.01.2006
Straßenverkehrsbehörden sollen bei den Städten bleiben können - Ralf Haubold, MdL, Sascha Bilay
28.11.2005
„Kopfprämie“ für Gemeindezusammenschlüsse Thema im Landtag -Frank Kuschel, MdL
11.05.2005
Richtlinie für Zuweisungen zur Förderung von Gemeindezusammenlegung
29.04.2005
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