Wasser- und Abwasserbeiträge
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GebührenmaßstabIn einem Mandantenrundschreiben informiert die Erfurter Kanzlei Leitenstorfer und Reuter über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar zum Thema „Gebührenmaßstab“ bei Abwassergebühren.
10.11.2010
KommunalabgabenDie Thüringer Bürgerallianz hat an die Fraktionen des Thüringer Landtages einen eigenen Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz übergeben. Wie es damit weiter geht, entscheiden die Fraktionen in den nächsten Wochen.
20.05.2010
Zweifel an der Kalkulation Nach Presseinformationen sind im Zweckverbandes Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" erhebliche Zweifel an der Globalkalkulation Abwasser des Verbandes bekannt geworden. Frank Kuschel fragt nach.
12.10.2009
Niederschlagswasser Der Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda (WAZ) hat die getrennte Abwassergebühr eingeführt und Abwassergebührenbescheide erlassen. Dagegen hat eine Vielzahl von Gebührenpflichtigen Widerspruch eingelegt. Frank Kuschel ist am Stand interessiert.
12.10.2009
Kein Zurück! Frank Kuschel äußert sich zum aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtes zur rechtswidrigen Modifizierung der Abwasserbeiträge.
23.04.2009
Abwasserbeiträge Für Frank Kuschel ist noch immer nicht geklärt, ob im Fall von Neustadt eine endgültige Klärung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhaften Vertragsabschlüssen bei einer Grundstückserschließung erfolgt ist.
17.03.2009
Kleinkläranlagen Das Land will mit bis zu 1.500 EUR die Modernisierung von Kleinkläranlagen fördern, wenn die Zweckverbände für 15 Jahre den Anschluss des Grundstücks ausschließen. Der Gesetzentwurf, der u.a. dieses vorsieht, liegt jetzt vor.
25.06.2008
Blockadeversuche Die öffentliche Anhörung in Neusiß kann einen Erfolg vermelden: Die Kommunalaufsicht hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen über den Zweckverbandswechsel entscheiden zu wollen. Nachdem der Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag "behandelt" wurde, hatte der Zweckverband Arnstadt innerhalb einer Woche seine Stellungnahme abgegeben. Das letzte halbe Jahr war er dazu nicht in der Lage.
18.06.2008
Bürgerwille Frank Kuschel verweist nochmals auf die öffentliche Anhörung zum Gesetz, mit dem die Gemeinde Neusiß einen Zweckverband wechseln soll, so wie es der Gemeinderat beschlossen hatte. Erstmals in der Thüringer Parlamentsgeschichte hatte die Landtagsverwaltung vor Beratung die angebliche Verfassungswidrigkeit festgestellt, woraufhin sich CDU und SPD der Aussprache verweigerten.
13.06.2008
Bürgerbegehren Der Arnstädter Bürgermeister weigert sich, das vom Gericht als zulässig eingestufte Bürgerbegehren zur Abwicklung des Wasser-/Abwasserzweckverbandes durchzuführen. Frank Kuschel verlangt die Durchführung.
13.06.2008
Verfassungswidrigkeit Der Gesetzentwurf zum Verbandswechsel von Neusiß ist durch Landtagsverwaltung, CDU und SPD als verfassungswidrig bezeichnet worden. Frank Kuschel setzt sich nochmals öffentlich argumentativ mit diesem Vorwurf auseinander.
09.06.2008
Kein Interesse CDU und SPD haben erklärt, der Gesetzentwurf der LINKEN, mit dem der Wille der Gemeinde Neusiß, einen Wasser-/Abwasserzweckverband zu wechseln, umgesetzt werden solle, sei verfassungswidrig. Daraufhin haben beide Fraktionen geschwiegen.
06.06.2008
Wasseranschlüsse Bisher vertrat die Landesregierung die Auffassung, dass zwar das Wasser, nicht aber der Wasseranschluss dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt. Ein jüngstes Urteil der EU besagt etwas anderes. Frank Kuschel fragt nach den Auswirkungen.
06.06.2008
Prüfungsergebnisse Die Landesregierung wollte noch immer keine Auskunft über die Förderung der Kläranlage Unterbreizbach geben. Frank Kuschel informiert die Öffentlichkeit und droht mit dem Verfassungsgericht.
05.06.2008
Eigenbetrieb DIE LINKE in Gotha will die Gunst der Stunde nutzen, den problematischen Zweckverband in einen Eigenbetrieb umzuwandeln.
30.05.2008
Neusiß Die Gemeinde Neusiß (Ilm-Kreis) will den Wasser- und Abwasserzweckverband wechseln. Das Landratsamt bearbeitet den Antrag nicht, weil sonst der problematische Zweckverband Arnstadt vollkommen in Frage stehen könnte. Frank Kuschel kündigt öffentlich ein Gesetz und eine öffentliche Veranstaltung an, um das Verfahren zu beschleunigen.
23.05.2008
Das vom VG Weimar am 20.03.08 gefällte Urteil zur unzulässigen Beitragserhebung bei Kostenspaltung (Umlegung der Kosten einzelner Teile der Einrichtung z.B. für Abwassersammler, Kanalnetz oder Kläranlage als Teilbeiträge) liegt vor. Lesen Sie hier die Seite 1 und hier die Seite 2 des Urteils.
09.05.2008
Kommunalabgaben Frank Kuschel und Sascha Bilay haben in einer PowerPointPräsentation erarbeitet zum Problemkreis "nicht zeitgemäße und sozial ungerechte Abgaben".
24.04.2008
Fördermittel Das Land will seine Fördermittel für Abwasserinvestitionen neu ausrichten: es soll weniger Geld geben. Frank Kuschel fordert eine Überprüfung der Investitionen auf deren Notwendigkeit, um die Abgabenlast zu begrenzen.
21.04.2008
Zukunftssicherung Derzeit werden verschiedenen Thesen zur Zukunft der Aufgabenträger für Wasser und Abwasser diskutiert. Frank Kuschel fragt dazu bei der Landesregierung nach deren Meinung nach.
16.04.2008
Prüfungsbericht Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kläranlagenbau in Unterbreizbach wird noch immer geheim gehalten. Frank Kuschel beklagt dieses Schweigen durch die Landesregierung.
11.04.2008
Planungsleistungen Zur rechtswidrigen Auftragsvergabe der Landrates im Ilm-Kreis, der Frank Kuschel mit 1.000 Euro Strafe belegt hat, hat Frank Kuschel Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Hierüber informiert er die Öffentlichkeit.
11.04.2008
Fördermittel 2008 Auf Fragen von Frank Kuschel soll die Landesregierung antworten, wie viel Fördergeld im letzten Jahr in die Wasser- und Abwassersysteme gesteckt wurde.
10.04.2008
Kommunalabgabenprobleme Der Gesetzentwurf der LINKEN zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes wurde von der Mehrheit des Landtages abgelehnt. Frank Kuschel informiert die Öffentlichkeit.
09.04.2008
Strafanzeige Beim Bau der Kläranlage in Unterbreizbach sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Zur Beschleunigung haben drei Betroffene eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Anbei die Berichterstattung.
08.04.2008
Kommunalprüfung Seit Jahren liegt der Prüfbericht zum Zweckverband Wasser/Abwasser in Gotha vor. Der Rechnungshof hat strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt. Vier Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Nach all den Jahren gibt es noch immer keine Antworten. Monika Döllstedt fragt nach.
04.04.2008
Das VG Weimar hat am 20.03.08 ein erneutes Urteil zur unzulässigen Beitragserhebung bei Kostenspaltung (Umlegung der Kosten einzelner Teile der Einrichtung z.B. für Abwassersammler, Kanalnetz oder Kläranlage als Teilbeiträge) gesprochen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Gerichts und die Meinung von Frank Kuschel dazu.
28.03.2008
Massenpetition Eine Vielzahl von Bürgern haben sich mit einer Massenpetition an den Landtag gewandt, um auf das Problem Niederschlagswassergebühr aufmerksam zu machen. Das Ergebnis des Verfahrens teilt der Landtag öffentlich mit.
07.03.2008
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf im Bereich der Gebührenerhebung im ThürKAG erarbeitet. Dieser steht zur Diskussion. Gesetzentwurf.
Zinsbeihilfen Die Kommunen und Aufgabenträger können beim Land Zinsbeihilfen beantragen. Das Instrument läuft noch bis 2009. Der Arnstädter Zweckverband verunsichert die Beitragspflichtigen, indem er behauptet, die Mittel für 2008/2009 wären bereits gebunden und neue Anträge somit nicht möglich. Frank Kuschel will Klarheit.
14.02.2008
Wassergebühren Drei Jahre seit der Abschaffung der Wassergebühren sind inzwischen vergangen. Frank Kuschel weist auf noch zahlreiche bestehende Probleme hin und kündigt weitere Aktivitäten an.
31.01.2008
Kläranlage Die Kläranlage in Unterbreizbach beschäftigt nach wie vor die Politik. Zwischenzeitlich hatte sogar der Landesrechnungshof eine Überprüfung durchgeführt. Frank Kuschel will nun an dessen Erkenntnissen teilhaben.
18.01.2008
Bürgerbündnis Arnstadt Frank Kuschel informiert darüber, dass ein Bürgerbündnis im Zweckverband Arnstadt ein einmaliges Bürgerbegehren zur Auflösung des Verbandes beantragt hat. Zunächst wurde der Antrag nur in der Kreisstadt des Ilm-Kreises gestellt.
03.01.2008
Ergänzungsbescheide Der Zweckverband Saalfeld-Rudolstadt erlässt so genannte Ergänzungsbescheide. Dabei handelt es sich um Nachbescheidungen zu rechtskräftig gewordenen Bescheiden. Frank Kuschel befragt die Landesregierung zur Zulässigkeit.
21.11.2007
Neue Satzung Der Zweckverband "Mittleres Elstertal" hat eine neue Satzung für Beiträge und Gebühren erlassen. Bei der Durchsicht ergeben sich ein paar Ungereimtheiten, weshalb Frank Kuschel bei der Landesregierung um klarstellende Antworten bittet.
12.11.2007
Investitionen Der Meininger Zweckverband verlangt für Grundstücke, die nach 1990 neu erschlossen wurden, Abwasserbeiträge, obwohl die Grundstückseigentümer die Investitionskosten bereits mit dem Grundstückskauf bezahlt haben. Frank Kuschel befragt die Landesregierung zum Sachverhalt.
02.11.2007
Regenwassergebühr Mit dem Ilmenauer Zweckverband gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Niederschlagsgebühr eingeführt werden müsse oder nicht. Das Landesverwaltungsamt hält die Voraussetzungen für gegeben, der Verband nicht. Frank Kuschel will nun Klarheit.
01.11.2007
Bürger sollen zahlen In Bittstädt sollen Bürger Abwasserbeiträge zahlen, obwohl in die Anlagen aus DDR-Zeiten seit der Wende nicht investiert wurde, der Zweckverband alle Anlagen kostenfrei übernommen hatte und zudem auch nicht beabsichtigt ist, dort in nächster Zeit zu investieren. Frank Kuschel verlangt in einer Presseinformation eine Abkehr von den Forderungen des Verbandes.
26.10.2007
Tatenlos Der Zweckverband Obere Gera gilt als nicht gegründet. Zwischenzeitlich erfolgte die Neugründung. Frank Kuschel wollte von der Landesregierung wissen, wie die rechtswidrigen Bescheide des ehem. Verbandes zu behandeln sind. Dass die Landesregierung nichts weiß, teilt Frank Kuschel öffentlich mit.
15.10.2007
Sanierungsanordnung In Bruchstedt funktioniert die Abwasserkanalisation nicht, eine Verbindung in einen Vorfluter gibt es auch nicht. Manche Grundstückseigentümer (die der lokalen Bürgerinitiative angehören) bekamen die Aufflage, die Kleinkläranlagen zu reparieren, wenn sie nicht eine Zwangsgeld zahlen wollen. Der Zweckverband hingegen bekam noch 15 Jahre Zeit, alles in Ordnung zu bringen. Frank Kuschel fragt nach.
15.10.2007
Eine Fachtagung im Kommunalabgabenbereich fand am 27.10.2007 in Langenwolschendorf (Ostthüringen) statt. Hier von Peter Hammen die Auswertung.
Bürgerinteressen Der Arnstädter Abwasserzweckverband will die Grundstückseigentümer in Bittstädt zur Kasse bitten, obwohl bei ihnen seit 1990 kaum investiert wurde und die Kläranlage aus DDR-Zeiten ohne Kosten durch den Verband übernommen wurden. Frank Kuschel kündigt in einer Presseinformation an, sich parlamentarisch mit dem Vorgang auseinander zu setzen.
10.09.2007
Niederschlagwasser Die Landesregierung übt derzeit Druck auf die Abwasserverbände aus, Gebühren für das Niederschlagswasser zu erheben. Hierbei gibt es allerdings noch viele offene Fragen. Frank Kuschel verlangt endlich Rechtsklarheit für die betroffenen Gebührenzahler.
28.08.2007
Erstattung von Beiträgen Der ZV Obere Gera ist nach Gerichtsbeschluss letzen Jahres nie ordentlich gegründet worden, weshalb er formal nie existierte. Frank Kuschel hatte deshalb von der Landesregierung wissen wollen, wie es nun um die Rückerstattung der gezahlten Beiträge steht. Weil die Regierung vor einem Jahr nicht viel sagen konnte, fragt Frank Kuschel erneut nach.
24.08.2007
Arbeitsergebnisse Die Landesgesellschaft WAM, die die Wasser- und Abwasserzweckverbände beraten sollte, ist zwischenzeitlich aufgelöst. Frank Kuschel will von der Landesregierung wissen, was die WAM mit der Einstellung der Tätigkeit vorzuweisen hat und was die Beitrags- und Gebührenpflichtigen davon haben.
24.08.2007
Täuschungsversuch TäuschungsversuchFrank Kuschel bezeichnet die Ankündigung der Landesregierung, 2,5 Mio. EUR für die Sanierung von Kleinkläranlagen bereitzustellen, als Täuschung der Öffentlichkeit, weil aufgrund der zwingenden Zustimmung der Zweckverbände keine Freiwilligkeit der Grundstückseigentümer besteht. Frank Kuschel fordert die Abkehr von der einseitigen Orientierung auf zentrale Kläranlagen nach dem Sächsischen Vorbild.
20.08.2007
Konsequenzen Der ZV Helbereith-Unstrut wurde durch Zutun der Aufsichtsbehörden nicht ordnungsgemäß gegründet und muss somit wieder aufgelöst werden. Frank Kuschel fragt nach den Konsequenzen.
17.08.2007
Kläranlagen Der Ilmenauer Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzende des WAVI hält die Absicht der Landesregierung, Kleinkläranlagen zu fördern, für nicht zielführend, weil er den Anschluss an zentrale Kläranlagen favorisiert. Hierzu hat Frank Kuschel eine öffentliche Bewertung vorgenommen und zugleich eine Anfrage gestellt, wie sich der Sachverhalt im WAVI darstellt.
14.08.2007
Modernisierung Die Landesregierung will ab 2008 die Modernisierung von Kleinkläranlagen mit 1.000 EUR fördern. Bedingung: Die Aufgabenträger wollen das Grundstück zunächst nicht anschließen. Für Frank Kuschel werden damit nur Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden, wenn es um den Anschluss- und Benutzungszwang geht.
13.08.2007
Regenwassergebühr Aus einem Urteil des VG Meiningen geht hervor, dass das Bad Salzunger Zweckverband bereits seit Jahren eine gesplittete Abwassergebühr erheben müsste. Bisher ist der Verband dieser Einschätzung nicht gefolgt. Frank Kuschel macht in einer Presseinformation deutlich, dass die Niederschlagsgebühr nicht zu mehr Einnahmen beim Verband führen darf und fordert die Informationsrechte der Gebührenpflichtigen ein.
09.08.2007
Auswirkungen Der Abwasserzweckverband "Mittlere Unstrut" ist verunsichert, wie ein OVG-Urteil zu Altanlagen aus der DDR umgesetzt werden soll, weil das Innenministerium vermutlich eine andere Sichtweise vertritt. Auch hier verlangt Frank Kuschel Klarheit.
08.08.2007
Kläranlage Unterbreizbach Die Gemeinde Unterbreizbach hat den Bau der Kläranlage durch den Bad Salzunger Zweckverband durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Frank Kuschel erkundigt sich bei der Landesregierung nach den Ergebnissen.
20.07.2007
Investitionen Auf eine frühere Anfrage hat die Landesregierung das Investitionsvolumen für Wasser und Abwasser bis 2002 mitgeteilt. Frank Kuschel will nun wissen, wie sich die Investitionen ab 2003 entwickelt haben.
20.07.2007
Ein Netzwerk lokaler Initiativen und Gruppen aus verschiedenen Städten, die sich gegen die Kommerzialisierung und Veräußerung öffentlicher Güter einsetzt, ist "WasserInBürgerhand! (W!B)". Die Mitglieder des Netzwerkes verbindet das Ziel, die Wasserversorgung in den Städten als ein gemeinsames Erbe zu schützen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle zu behalten. Nähere Informationen zum Netzwerk gibt es unter www.wasser-in-buergerhand.de. Mit Hilfe des Netzwerkes wird eine Veranstaltung im Oktober 2007 vorbereitet. Nähere Informationen dazu gibt es im Netz unter www.abwasser-marsch.de/tagung-okt07.html.
20.07.2007
Ausbaubeiträge Auch von Hartz IV Betroffene mit Eigenheim erhalten als Grundstückseigentümer Beitragsbescheide für Abwasser und Straßenausbau. Da die Beträge nicht im Regelsatz enthalten sind, hätten sie Anspruch auf zinslose Stundung. Frank Kuschel fragt, ob dies so ist und wer die Kosten dafür trägt.
20.07.2007
Kläranlage Unterbreizbach Die Gemeinde Unterbreizbach hat den Bau der Kläranlage durch den Bad Salzunger Zweckverband durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Frank Kuschel erkundigt sich bei der Landesregierung nach den Ergebnissen.
20.07.2007
Investitionen Auf eine frühere Anfrage hat die Landesregierung das Investitionsvolumen für Wasser und Abwasser bis 2002 mitgeteilt. Frank Kuschel will nun wissen, wie sich die Investitionen ab 2003 entwickelt haben.
20.07.2007
Gesplittete Abwassergebühr? Ein Urteil des Meininger Verwaltungsgerichtes verlangt vom Bad Salzunger Zweckverband die Erhebung einer gesplitteten Abwassergebühr. Die Kommunalaufsicht hatte bereits früher den Sachverhalt geprüft und die Gebührenpflicht verneint. Nun will Frank Kuschel von der Landesregierung Klarheit.
26.06.2007
Niederschlagswasser Die Kommunen und Zweckverbände werden derzeit angehalten, zu prüfen, ob die Gebühr für Niederschlagswasser eingefhrt werden kann. Frank Kuschel fragt hierzu nach.
20.06.2007
Baukostenzuschuss Der Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH in Bad Lobenstein wurde per Beschluss der Gesellschafterversammlung beauftragt, die Klage gegen den Zweckverband Wasser und Abwasser Lobensteiner Oberland (Walo) ruhen zu lassen. Ziel der Klage war die Prüfung zur Bemessung der Baukostenzuschüsse bei Abwasseranlagen.
06.06.2007
Abwasserkontrollen Jüngst hat die Landesregierung eine amtliche Neuregelung zur Kostentragungspflicht von Abwasserkontrollen veröffentlicht. Weil nicht so richtig klar ist warum, fragt Frank Kuschel bei der Regierung nach.
24.05.2007
Globalberechnung Die Linksfraktion im Arnstä:dter Stadtrat will die Globalberechnung für Abwasser überprüfen lassen. 24.05.2007
Offener Brief an die Landesregierung Im Namen tausender Bürger des Landes wendet sich die Bürgerallianz als Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen mit einem offenen Brief an die gewählten Volksvertreter aller im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, die Bürgermeister und die Richterschaft des Landes und fordert: Gerechtigkeit bei Kommunalabgaben!
08.05.2007
Nachgefragt In einer früheren Anfrage von Frank Kuschel konnte die Landesregierung nicht alle Fragen beantworten, weil angeblich noch geprüft werden müsse. Nachdem die Landesregierung dafür ausreichend Zeit hatte und noch immer nichts von sich hören lies, fragt Frank Kuschel selbst nach.
23.04.2007
Abschaffung der Wasserbeiträge Die Auswirkungen zur Abschaffung der Wasserbeiträge stellt Cordula Eger in einem Vortrag zur Fachtagung am 5. Mai 2007 vor. 09.05.2007
Entwicklung bei Gebühren und Beiträgen Das Bürgerbüro der Landtagsfraktion Die Linke. hat einen Überblick über die Höhe der Gebühren und Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich erarbeitet. 09.05.2007
Entwicklung im Bereich Abwasser Hier finden Sie Informationen zur Entwicklung im Bereich Abwasser seit Änderung des ThürKAG zum 1.1.2005 09.05.2007
Landesregierung gescheitert Innenminister Gasser hat heute über den aktuellen Stand der Beitragsrückzahlung für Wasser/Abwasser berichtet. Frank Kuschel teilt die optimistische Haltung der Landesregierung, dass nunmehr alle Probleme zur Zufriedenheit der Bürger gelöst seien, nicht und verweist auf zahlreiche Probleme in der Umsetzung des neuen Gesetzes. 19.02.2007
Abschaffung Beiträge Der Abwasserzweckverband "Thüringer Pforte" will die Beiträge abschaffen. Die Gebühren sollen sich fast verdoppeln und zudem nach Einwohnergleichwerten erhoben werden. Frank Kuschel befragt die Landesregierung zu diesem Zweckverband. 15.12.2006
Vieselbach Der Abwasserverband Vieselbach, zu dem bis vor einigen Jahren auch Erfurt gehörte, soll auf Grundlage eines Sanierungskonzeptes der Mittelrheinischen Treuhand vom Land gefördert werden. Frank Kuschel will in Erfahrung bringen, ob dies eine Zukunft hat. 15.12.2006
Abwasserbeiträge Der Zweckverband Orla hat Beitragsbescheide erlassen, welche mit Vorauszahlungsbescheiden von 1996/1997 verrechnet werden sollen, wobei die Verjährungsfrist ggf. bereits abgelaufen ist. Der Verbandsvorsitzende und der Werkleiter halten zudem die Politik der Thüringer Landesregierung und der Landtagsmehrheit für nicht mehr vermittelbar und handwerklich falsch. Frank Kuschel 15.12.2006
zögerliche Bearbeitung Ein Wasser- und Abwasserzweckverband im Altenburger Land hat bereit 2002 Beitragsbescheide erlassen, gegen die ein Teil der Zahlungspflichtigen Widerspruch eingelegt hat. Die Bearbeitung der Widersprüche ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Inzwischen wurden per Satzungsänderung neue Beitragssätze beschlossen. Frank Kuschel Aufklärung zu dieser Verzögerung. 11.12.2006
Baukostenzuschüsse Auch nach den Neuregelungen des ThürKAG ist es ausdrücklich zulässig, statt eines Beitrages einen Baukostenzuschuss zu verlangen. Strittig ist, ob auch für die nicht mehr zulässigen Wasserbeiträge ein Baukostenzuschuss möglich, wodurch die Abschaffung der Wasserbeiträge umgangen würde. Frank Kuschel befragt die Landesregierung anhand eines konkreten Falls. 08.12.2006
Nachbesserungen bei Kommunalabgaben unerlässlich! Nach der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft zu Fragen des Kommunalabgabenrechtes stellt Frank Kuschel fest, dass auch für die Zukunft noch viele Probleme politisch zu lösen sind. 08.12.2006
WAZOR Die kleine Gemeinde Herschdorf (IK) ist als Wasserver- und Abwasserentsorger tätig, nachdem diese niemals Mitglied des WAZOR gewesen ist. Hinzu kommt, dass Entscheidungen über Innen- und Aussenbereich zu einer Verringerung der beitragsfähigen Fläche führen. Die Beitragspflichtigen wollen nun, auch infolge des neuen KAG, ihre Abwasserbeiträge zurück. Frank Kuschel fragt nach. 07.12.2006
Akteneinsicht: Der Wasser/Abwasser-Verband Saalfeld Rudolstadt will einer Vereinigung von Unternehmen keinen Einblick in die Kalkulation gewähren, obwohl laut KAG alle Beitrags- und Gebührenpflichtigen dazu berechtigt sind. Frank Kuschel 04.12.2006
Es geht um mehr als nur Formalitäten Die sofortigen Neugründung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Oberes Geratal“ war nicht alternativlos. Frank Kuschel zur Gemeinderatsitzung in Gräfenroda. 30.11.2006
Baumängel In Geraberg (IK) sollen die Bürger für die Wiederherstellung eines Abwasserkanals bezahlen, der erst 1992 gebaut und über Beiträge bezahlt wurde. Ursache der Bauaktionen sind Mängel in der Bauausführung 1992. Frank Kuschel informiert , dass eine erneute Beitragsfinanzierung aufgrund der jüngsten Rechtssprechung in Thüringen rechtswidrig ist. 26.11.06
Herschdorf Offenbar soll die Gemeinde Herschdorf nun doch dem Ilmenauer Zweckverband WAVI beitreten. Herschdorf war bis 2003 Mitglied im problematischen WAZOR, der inzwischen dem WAVI beigetreten ist. Nach Auffassung der Thüringer Gerichte war Herschdorf niemals ordentliches Mitglied im WAZOR. Frank Kuschel hinterfragt den Sachverhalt. 15.11.2006
Wassergebühren Mit der Abschaffung der Wasserbeiträge im Kommunalabgabengesetz stellt sich die Frage, welche Auswirkungen auf die Höhe der Wassergebühren entfallen. Dazu will Frank Kuschel die Antwort der Landesregierung. 15.11.2006
Oberes Geratal Das VG Weimar hat entschieden, das der Zweckverband Oberes Geratal nicht ordnungsgemäß gegründet wurde. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht zu dieser Einschätzung gelangt. 15.11.2006
Folgen Abwasserbeiträge Frank Kuschel befragt die Landesregierung, wie sich der Anteil der Beitrags- und Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich seit der letzten Änderung des ThürKAG entwickelt hat 14.11.2006
Abwasserbeiträge Gossel Der Arnstädter Zweckverband vertritt eine widersprüchliche Auffassung zur Erhebung von Abwasserbeiträgen. Frank Kuschel fragt bei der Landesregierung nach, was nun richtig sein soll. 14.11.2006
Thesenpapier - keine Privatisierung der Abwasserbeseitigung -Der Deutsche Städte- und Gemeindebund 10.11.2006
Grundsätzliche Strukturreform unter den Aufgabenträgern. Die Gemeinde Herschdorf soll zum Ilmenauer Zweckverband WAVI, dafür bezahlt das Land über 500 T€, schon für die Fusion des WAZOR mit dem WAVI hat das Land über 16 Mio.€ gezahlt. Frank Kuschel 10.11.2006
Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf die Höhe der Beitragssätze im Abwasserbereich. Frank Kuschel 10.11.2006
Mehrkosten Beitragsrückerstattung Der Eisenacher Zweckverband gibt erhebliche Mehrkosten aufgrund der Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz an. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass sich die Rückerstattung aufgrund des Verwaltungsaufwandes erheblich verzögert. 20.10.2006
Umbau Abwasserpumpwerk Das Pumpwerk in Schwerstedt muss umgebaut werden, weil es angeblich versandet. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 ThürKAG) erhalten die Beitrags- und Gebührenpflichtigen keine Informationen über das Vorhaben. Frank Kuschel will nun von der Landesregierung Aufklärung zu diesem Vorgang erhalten. 20.10.2006
dezentrale Kläranlagen fördern Entgegen der Neuausrichtung einer dezentralen Abwasserentsorgung in anderen Bundesländern hält die Thüringer Landesregierung an zentralen Anlagen fest. Tilo Kummer fordert die Landesregierung zu einer Umkehr ihrer Politik auf. 20.10.2006
Ein Signal aus Friedrichroda für Thüringen! Kürzlich haben sich Bürgerinitiativen in Freidrichroda getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie mit dem Thema Kommunalabgaben weiter umzugehen ist. Frank Kuschel informiert, dass die Landtagsfraktion ein Gesetz erarbeitet, mit dem künftig keine Beiträge mehr gezahlt werden müssten. 10.10.2006
Verluste 2005: Der Wasser-Abwasser-Zweckverband Orla soll 2005 einen Verlust gemacht haben und begründet dies mit dem neuen Kommunalabgabengesetz. Unter anderem geht der Verband davon aus, dass die Landesregierung nur bis 2009 die Kosten für die Beitragsabschaffung im Wasserbereich trägt. Frank Kuschel 06.10.2006
Abwasser- und Straßenausbaubeiträge bleiben Streitthema! Protestveranstaltung im Friedrichroda 04.10.2006 30.09.2006
Das Landratsamt Weimarer Land verlangt von Bad Berka, dass zwingend eine Niederschlagsgebühr zu erheben sei und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1972. Nun gilt es, herauszufinden, ob diese Gebühr tatsächlich erzwungen werden kann und ob Urteile, gut 20 Jahre vor Gründung des Landes gesprochen, anzuwenden sind. 19.09.2006
Bürger können kaum auf Hilfe hoffen: Im Ilm-Kreis sollen Bürger Zinsen und Säumniszuschläge zahlen, weil sie nach der Ankündigung des Beitragsmoratoriums auf den Ministerpräsidenten vertraut hatten. Allerdings ist der WAVI dem Moratorium nicht beigetreten. Dafür müssen nun die Beitragspflichtigen zahlen. Frank Kuschel kritisiert dieses Verfahren. 28.08.2006
Die Gemeinde Tiefenort soll an die Kläranlage Bad Salzungen angeschlossen werden. Die Tiefenorter hegen als künftige Beitrags- und Gebührenzahler Zweifel daran, dass dieser Anschluss die kostengünstigste Lösung ist, weil ein Vergleich eine günstigere Variante ergeben hat. Frank Kuschel will nun von der Landesregierung wissen, wie diese den Sachverhalt bewertet. 17.08.2006
Die Wasser-Abwasser-Management es Landes ist aufgelöst worden. Diese Landesfirma hat die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung beraten und dafür Geld aus Landesmitteln erhalten. Frank Kuschel will wissen, welche Arbeitsergebnisse mit der Auflösung vorgezeigt werden können.s 16.08.2006
Anschlussgrad Klärwerk Geraberg: Der Ilmenauer Zweckverband hat eine Kläranlage gebaut, an der offensichtlich nicht alle Grundstücke angeschlossen wurden, obwohl die Voraussetzungen vorliegen. Nun ist zu fragen, ob und nach welchen Kriterien bestimmte Grundstücke bisher ausgespart wurden. 09.08.2006
Zwei große Wirtschaftsorganisationen haben kürzlich ein Thesenpapier zu den Strukturen im Bereich Wasser/Abwasser vorgestellt. Frank Kuschel interessiert sich nun für die Einschätzung der Landesregierung. 14.07.2006
Gebühren sollen in Herschdorf weiter steigen: Die Landesregierung hat nun auf Anfrage von Frank Kuschel mitgeteilt, dass eine Gebührenerhöhung Wasser/Abwasser in Herschdorf (Ilm-Kreis) zu erwarten ist. Die Gemeinde nimmt die Aufgaben eigenständig wahr, obwohl sie laut Gesetz einem Zweckverband angehören müsste. 14.07.2006
Nachdem nun das Gutachten der Landesregierung zu möglichen Strukturveränderungen im Wasser- und Abwasserbereich vorliegt, muss Frank Kuschel zu der Einschätzung gelangen, dass die Landesregierung entgegen früherer Aussagen keine Strukturveränderungen vornehmen will. 14.07.2006
Verbandsumlage bei Beitragssenkung nicht zwingend: Der Bad Salzunger Zweckverband hat eine Abwasserbeitragssenkung abgelehnt, da Werkleitung und Verbandsführung behauptet haben, dies hätte eine höhere Verbandsumlage durch die Gemeinden zu Folge. Der Innenminister hat dieses heute auf Anfrage von Frank Kuschel verneint. 13.07.2006
Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten liegt nun vor. Der Gutachter geht davon aus, dass es verfassungsrechtliche Bedenken zur Neustrukturierung der Aufgabenträger gibt. Diese Position teilt Frank Kuschel nicht. 07.07.2006
Abwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes „Mittleres Elstertal“ (Gera) unwirksam. Bürger zahlen für Abwasser zu viel. Presseinfo von Frank Kuschel zur Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes. 23.06.2006
Kläranlage Wallich: Aufgrund von Gemeindeneugliederungen im Raum Erfurt gab es auch Veränderungen von Zweckverbandszugehörigkeiten. Frank Kuschel fragt nach, wie sich diese Neuordnungen der Aufgabenträger ausgewirkt haben. 22.06.2006
Verbandsumlage wegen Beitragssenkung: Der Bad Salzunger Zweckverband behauptet, dass die Mitgliedsgemeinden in Folge von Beitragssenkungen eine höhere Verbandsumlage zahlen müssten, obwohl andere Verbände in gleicher Situation die Umlage nicht erhöhten. Frank Kuschel befragt hierzu die Landesregierung. 22.06.2006
WVS gegen Beitragssenkung: Frank Kuschel kritisiert, dass der Bad Salzunger Zweckverband kurz vor dem Ausscheiden einiger Bürgermeister die neue Beitragssatzung entschieden hat und der Verbraucherbeirat in diesem Verfahren nur unzureichend informiert wurde. 21.06.2006
Es ist nicht ausreichend nur die kommunalen Volksvertreter auf ihre Verantwortung für gerechte Kommunalabgaben hinzuweisen. Die Novelle 2004 des ThürKAG stellt keine ausreichende Lösung dar. Der Landesgesetzgeber soll sich von neuem mit der Problematik Kommunalabgaben beschäftigen. Dies soll mit Hilfe von mehreren Massenpetitionen geschehen. Wer sich an dieser Aktion beteiligen möchte kann auch den ortsgebundene Petitionstexte verwenden. Ausfüllen und Absenden nicht vergessen. Ansprechpartner Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben Bad Tennstedt und Umgebung Dr. Michael Wilhelm 01.06.2006
Das Thesenpapier der IHK und des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft zur Modernisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird durch die Tageszeitungen interpretiert. Manche lesen darin die Gefahr einer Privatisierung. Das Dokument ist über die IHK Erfurt zu finden. 01.06.2006

Presseinformation von Frank Kuschel in Auswertung eine Kleinen Anfrage. Der Innenminister hat bestätigt, dass einzelne Aufgabenträger der Abwasserentsorgung Stundungszinsen für nicht bebaute aber bebaubare Frundstücke erheben. Das neue KAG regelt, dass in diesen Fällen die Stundung der Beiträge zinslos erfolgt. Das Land trägt hierfür die Kosten.

Stundungszinsen: Folge der Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes müssen für den Bereich Abwasser bisher gezahlte Beiträge, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr entstehen dürfen, zurückgezahlt und gestundet werden. Nun wollen für die Stundung der Abwasserbeiträge einzelne Aufgabenträger Stundungszinsen für Beiträge erheben, obwohl gar keine Beiträge erhoben werden dürfen. Frank Kuschel will hierzu Antworten von der Landesregierung.

10.06.2006

26.05.2006
Anfrage von Frank Kuschel zur Neugestaltung der Höhe der Wasser- und Abwassergebühren in Herschdorf (Ilm-Kreis). Die Gemeinde ist aus dem damaligen skandalreichen Zweckverband WAZOR (es erfolgte inzwischen eine Fusion mit dem Ilmenauer Verband WAVI) ausgetreten und nimmt die Ver- und Entsorgung eigenständig wahr, obwohl die Gemeinde nach dem Sinne der Thüringer Kommunalordnung einem Zweckverband angehören müsste. Die Kommunalaufsicht verlangt höhere Gebühren als die Gemeinde selbst kalkuliert hat.
 24.05.2006
Marksuhl soll nichtvereinnahme Wasserbeiträge zurückzahlen: Die Gemeinde Marksuhl muss Wasserbeiträge zurückzahlen, obwohl sie niemals Wasserbeiträge vereinnahmt hat Zu diesem rechtlich einmaligen Vorgang gibt Frank Kuschel eine Presseinformation.

Wer muss nicht vereinnahmte Wasserbeiträge zurückerstatten: Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Frank Kuschel geht hervor, dass eine Gemeinde auch dann Wasserbeiträge zurückzahlen muss, wenn diese gar keine Beiträge vereinnahmt hat. Diese Rechtsauffassung widerspricht einem Urteil des Thüringer Oberver-waltungsgerichtes. Dazu eine neuer Anfrage.
12.05.2006
TVA ESA Erbstromtal verzögert Erstattung Wasserbeiträge: Der Zweckverband Eisenach Erbstromtal weigert sich beharrlich, die gesetzlich bis zum 31. Januar 2006 zurückzuzahlenden Wasserbeiträge zurück zu erstatten. Frank Kuschel stellt Kleinen Anfrage. 06.04.2006
Kündigung Mitgliedschaft AZV Helberieth Unstrut: Drei von vier Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes Helberieth/Unstrut sind aus dem Verband ausgetreten. Alle Gemeinden gehören zu einer Verwaltungsgemeinschaft, weshalb zu befürchten ist, dass die Gemeinden aufgrund ihrer geringen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sein werden, die Abwasserentsorgung ordnungsgemäß zu gewährleisten. Ob dieses dennoch möglich ist und wie sich dies auf die Beitrags- und Gebührenpflichtigen auswirken wird, will Frank Kuschel nun von der Landesregierung wissen. 06.04.2006
Im Prozess wegen Geheimnisverrat gegen den ehemaligen Pressesprecher des Innenministeriums ist bekannt geworden, dass Bürgerinitiativen im Bereich Wasser/Abwasser vom Verfassuntgsschutz überwacht worden sein sollen. Frank Kuschel geht diesem in einer kleinen Anfrage nach. 18.03.2006
Kläranlagenbau Unterreizbach - PI Frank Kuschel, MdL
20.01.2006
Prüfung des Zweckverbandes Gotha und Landkreisgemeinden immer noch nicht abgeschlossen! -Frank Kuschel; MdL
14.01.2006
Bekanntmachung von Satzungsmustern des Thüringer Innenministeriums und Hinweise zur Anwendung des Thüringer Kommunalabgaben Gesetzes - Thür KAG
21.03.2005
Richtlinie des § 21a Absatz 5 Thüringer Kommuanlabgabengesetz (Wasser - Abwasser - Erstattungsrichtlinie)
28.02.2005
Richtlinie über die Gewährung von Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Beiträgen nach § 7 Thüringer kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) und von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
28.02.2005
Richtlinien über die Finanzhilfen für kommunale Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Thüringen
28.02.2005
Häufigsten Fragen und Antworten der BI´s - Cordula Eger
02.02.2005
Urteil BVerwG Fernwasserversorgung
20.01.2005
Kostenbeteiligung der Träger der Straßenausbaulast für die Herstellung oder Erneuerung sowei der Betreibung einer Abwasseranlage - Dr. Heide Wildauer, MdL
23.01.2004
Abschlußbericht des Thüringer Innenministeriums, Stand 25.03.2003, Überprüfung der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserent-sorgung in Thüringen
25.03.2003
Übersicht über die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserent-sorgung, die bisher keine Erhebung von Beiträgen nach §7 ThürKAG zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Investitonen vorgesehen haben, Stand 25.03.2003
25.03.2003
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