Kommunale Wirtschaftspolitik / Umwelt zurück
Zinsbeihilfe Bereits im März 2008 teilte das Thüringer Innenministerium in der Innenausschusssitzung mit, dassdas Land seine ursprüngliche Absicht der Streichung der Zinsbeihilfe nicht mehr verfolgt. Hier eine aktuelle Information dazu.
02.07.2008
ÖPP-Gutachten Ein 44seitiges Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Zu den untersuchten Autobahnabschnitten gehört auch der an der Landesgrenze Hessen/Thüringen liegende Abschnitt der A4 bei Gotha.
25.06.2009
Energieförderung Das Land hat ein Förderprogramm für die Kommunen zur Energieeinsparung aufgelegt. Anbei die Fördervoraussetzungen und die Formulare.
25.06.2008
Arbeit & Klima DIE LINKE im Thüringer Landtag will die Landesregierung beauftragen, Initiativen zu unterstützen, die sowohl für Thüringen regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen und damit Arbeitsplätze schaffen, als auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Ina Leukefeld stellt den Arbeitsstand vor und bittet um Hinweise.
27.05.2008
Gefahrguttransporte Frank Kuschel informiert darüber, dass auch weiterhin gefährliche Transporte nicht durch die Tunnelkette der A71 erfolgen werden, sondern die gefährlichen Wege durch die Ortschaften des Thüringer Waldes durchqueren müssen, um den Rennsteig zu überwinden.
20.05.2008
Land prüft immer noch Seit August 2007 prüft nun das Land die möglichen Konsequenzen aus der gesetzwidrigen Vergabe eines Ingenieurvertrages für Maßnahmen der Rekultivierung der Kreisabfalldeponie Wolfsberg. Frank Kuschel kündigt seine Anfragen an die Landesregierung dazu öffentlich an.
08.05.2008
Trassengutachten Weil die CDU das Gutachten, welches die Notwendigkeit zur Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald verneint, nicht akzeptiert, will sie ein zweites. Dafür hat die CDU gestern im Haushaltsausschuss die Gelder freigegeben.
16.04.2008
Abfälle Im Heizkraftwerk von Meuselwitz sollen auch Materialien verbrannt werden, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Frank Kuschel verlangt hierzu Antworten.
10.04.2008
Vergaberecht Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03. April 2008, wonach Städte und Gemeinden die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie durch das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen geschehen, nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen.
08.04.2008
Kombilohn in Ilmenau? Der Ilm-Kreis gehört zu den Regionen mit hoher bzw. verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Kommunal-Kombi-Modell könnte Beschäftigung initiiert werden. Christine Spira fragt dazu den Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau. Dort wird vorerst aus Bedarfs- und Kostengründen nicht am Bundesprogramm gearbeitet. Wie sieht es in anderen Regionen aus?
25.02.2008
Uferbereiche Zunehmend wird in Uferbereichen gebaut, dieses ist genehmigungsbedürftig. Frank Kuschel will wissen, welche Bestimmungen es gibt und wie diese eingehalten werden.
05.02.2008
Mindestlohn Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Arnstadt will erreichen, dass bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen auf den Mindestlohn geachtet wird. Der Antrag kann als Orietierung für weitere Kommunen dienen.
31.01.2008
Geheimhaltung Die Fraktion Aktiv für Suhl wollte mit einem Antrag mehr Transparenz erreichen. Beispielsweise soll die Geheimhaltungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen gelockert werden.
15.11.2007
Strompreiserhöhungen Die LINKE Fraktion des Stadtrates Arnstadt will angesicht der Preistreiberei von E.ON vom Bürgermeister wissen, wie sich die angekündigten Preiserhöhungen in Arnstadt auswirken. Der Antrag soll als Anregung für andere Kommunen dienen.
23.10.2007
Arbeitsmarkt im September 2007 Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag und langjähriges KOPOFOR-Mitglied informiert über aktuelle parlamentarische Initiativen.
21.09.2007
Parlamentarisches Gewicht Martinroda im Ilm-Kreis ist im Sommer vom Hochwasser teilweise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Zur Reparatur der betroffenen Infrastruktur hofft die Gemeinde auf Fördermittel vom Land. Der Ministerpräsident hat sich bisher noch nicht gerührt, weshalb Frank Kuschel nachhakt.
14.09.2007
Altlasten In Geraberg wurde ein altes Industriegebiet von Altlasten befreit, das Grundstück wurde vermarktet. Nun sollen neue Altlasten entdeckt worden sein. Frank Kuschel fragt nach, wer die Kosten zu tragen hat.
14.09.2007
Kommunalwirtschaft Die FDP will die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen eindämmen, weil sie der Auffassung ist, dass die privaten Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt würden. Die Landesregierung soll Frank Kuschel aufschlüsseln, was an der gefühlten Situation der FDP dran ist.
28.08.2007
Schwarzbauten Im Bauministerium existiert der Entwurf von Handlungsempfehlungen zum Umgang mit so genannten Schwarzbauten. Betroffen sind u.a. viele Gartengrundstücke, in denen das Gartenhäuschen großzügig verschönert wurde. Frank Kuschel fragt nach, wie es um die Empfehlungen steht.
24.08.2007
Spassbäder Die Rennsteigtherme in Oberhof hat Insolvenz angemeldet. Die Gemeinde wird nun haften müssen. Die Befürchtungen der LINKEN von vor Jahren haben sich nun bestätigt. Frank Kuschel kündigt weitere parlamentarische Aufklärung an.
17.08.2007
Ortsumgehungen Der Abgeordnete Ralf Hauboldt (DIE LINKE) möchte von der Landesregierung den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrungen Artern, Heldrungen, Kindelbrück bis Dermsdorf und Umfahrung Gorsleben/Etzleben wissen.
28.07.2007
Schneekopfturm Am Wochenende wurde berichtet, dass das Land und der Ilm-Kreis die Errichtung eines Aussichtsturmes auf dem Schneekopf finanziell unterstützen werden. Vor nicht all zu langer Zeit hatte die Landesregierung auch auf eine Anfrage von Frank Kuschel die Möglichkeit einer Förderung verneint. Frank Kuschel fragt nun nach den Gründen für den Meinungsumschwung.
02.07.2007
Ausschreibungspflicht Für öffentliche Auftragsvergaben gelten strenge Rechtsgrundlagen. Für die Rekultivierung einer Mülldeponie im Ilm-Kreis fragt Frank Kuschel nach, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
26.06.2007
Transparenz der Strompreise Ständig werden die Strompreise erhöht, ohne dass ordentlich begründet wird, weshalb die Tarife angehoben werden. Hierbei sind auch die kommunalen Versorger keine Ausnahme. In Fall von Ilmenau wollten einzelne Stadträte die Kalkulationen für die Strompreise einsehen, was ihnen verwehrt wurde. Nun muss der Oberbürgermeister sein Verhinderungsagieren öffentlich erklären.
18.06.2007
Umweltverwaltung Frank Kuschel will von der Regierung wissen, welche Kosten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik auf das Land und die Kommunen im Zusammenhang mit der Auflösung der staatlichen Umweltämter zukommt.
18.06.2007
Öffentliche Beschäftigung Am 22.6.2007 sollte sich der Thüringer Landtag erneut mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Die Linksfraktion hat beiliegenden Antrag „Thüringer Initiative für gemeinwohlorientierte Arbeit für 2000 Langzeitarbeitslose" eingereicht. Die Tagesordnung wurde aus Zeitgründen nicht abgearbeitet, der Antrag wird nunmehr erst im Juli beraten.
Perle Thüringer Wald Petra Enders kritisiert die Auffassung des Bauministers, dass infolge der zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen und den stattgefundenen Ausgleichsmaßnahmen in Thüringen mehr Natur geschaffen als vernichtet worden sei. Insbesondere die beabsichtigte 380kV-Leitung werde diese für Thüringen erhaltenswerte Perle weiter zerstören. 25.05.2007
Sponsoring-Bericht Aus der Beantwortung einer Anfrage geht hervor, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, einen so genannten Sponsoring-Bericht der Wirtschaft zu veröffentlichen. Frank Kuschel kommt in einer Presseinformation zu einer eigenen Bewertung dieser Intransparenz und kündigt weitere parlamentarische Initiativen an. 08.05.2007
Neue Regelungen Auf Bundesebene wird mehr Wettbewerb in den Bereichen Strom- und Gasnetze angestrebt. Hierzu wird derzeit eine Verordnung erarbeitet bzw. diskutiert. Die Schwerpunkte daraus lesen Sie hier. 27.04.2007
Positionen des VkU Wie sich der Verband kommunaler Unternehmen zu den Neuregelungen bei den Strom- und Gasnetzen positioniert. 27.04.2007
Erhalt EON Die Spitze von EOn hat einen Konzernumbau angekündigt. Davon betroffen wären auch viele Thüringer Gemeinden, die Aktien am Unternehmen halten. Die Arnstädter L.PDS-Fraktion will deshalb mit einem Antrag erreichen, dass sich der Bürgermeister für die Interessenwahrung der Gemeinden und somit den Erhalt der gegenwärtigen Unternehmensstruktur einsetzt. 12.04.2007
Verkehrsführung Die Autobahnbrücken der A71 bei Ilmenau müssen bei stärkeren Winden gesperrt werden, weil in der Vergangenheit häufig Lkw's umkippten. Petra Enders und Frank Kuschel fragen nach, was an dem angeblichen Konzept der Landesregierung zur Verkehrsführung durch die umliegenden Orte bei Brückensperrung dran ist und wer die dadurch enstehenden Straßenunterhaltungskosten der betroffenen Gemeinden trägt.
02.04.2007
Tourismusgemeinschaft Kommunen der Thüringer Rhön haben zur besseren touristischen Vermarktung der Region eine Gemeinschaft gebildet. Frank Kuschel befragt die Landesregierung zu den Hintergründen, zumal derartige Betätigungen durch die Aufsichtsbehörden zu überwachen sind.
02.04.2007
Gemeindewirtschaftsrecht Das Gemeindewirtschaftsrecht ist im Sommer 2000 grundlegend neu geregelt worden. Mit diesen Änderungen sollte Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen gestärkt werden. Frank Kuschel will mit einer Vielzahl von Fragen in Erfahrung bringen, ob und wie sich diese Änderungen bewährt haben.
23.03.2007
Unternehmenssteuerreform Wie bekannt ist, will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft finanziell dadurch entlasten, dass sie weniger Steuern zahlen soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages hat auf die negativen Auswirkungen für die Kommunen hingewiesen. Frank Kuschel hat hierzu eine recht umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gestellt.
23.03.2007
Ostthüringer Wirtschaftsinitiative Die Initiative des Wirtschaftsverbandes Ostthüringen e.V. „Jugend kehrt zurück in die Region!“ sorgt für viel Beachtung. 19.02.2007
Novellierung Vergaberecht Bundeswirtschaftsminister Michael Gloß stellt seine Sicht der Dinge zur zunehmenden Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Ausschreibungen und interkommunalen Kooperation durch die EU in einem Schreiben an den Deutschen Städtetag dar. 19.02.2007
Lokale Energiekonferenz Die Suhler Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS hat einen Antrag eingebracht, damit sich die Stadt mit der Zukunftsfrage Energie befasst; zur Nachahmung empfohlen. 08.02.2007
Klage gegen das Land Thüringen Die Fraktion der Linkspartei.PDS in Arnstadt will vom Bürgermeister die Hintergründe wissen, weshalb die Stadt (Medienberichten zufolge) das Land wegen der Nichtgenehmigung der Strompreiserhöhungen bei den Stadtwerken verklagen will. Hier der Antrag für den Stadtrat zur Orientierung und Nachahmung. 02.02.2007
Überblick Vergaberecht Die Schwellenwerte für die Ausschreibung von Leistungen sind im Sommer geändert worden. Hier ein Material, welches den Überblick über die komplizierte Materie des Vergaberechtes erleichtern soll. 08.12.2006
Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur kommenden Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% mit dem Hinweis, dass im Falle der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch für den Leistungsbezug vor In-Kraft-Treten der Mehrwertsteuererhöhung am 01.01.07 der normale Steuersatz von 19% gilt, wenn nicht stichtagsgenau der Verbrauch abgelesen wird.

Zum Sachverhalt eine Musteranfrage aus Ilmenauer Stadtrat., zur Nachahmung für anderen Städte. Rückmeldung, wie die anderen Stadtwerke u.ä. verfahren erwünscht.

 27.11.2006
Gemeindetechnik Geraberg Die Rechtsaufsichtsbehördenverfolgen derzeit zwei Bürgermeister im WAK, weil sie Gemeindetechnik für eine Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennungsanlage zur Verfügung gestellt haben. Dies sei angeblich ein Rechtsverstoß. Andererseits nutzt der Bürgermeister in Geraberg (IK) die Gemeindetechnik für private Zwecke, ohne Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Rechtsaufsicht verlangt hier nur, dass die Fahrzeuge wieder aufgetankt werden. Frank Kuschel thematisiert diesen offensichtlichen Widerspruch. 14.11.2006
dezentrale Kläranlagen fördern Entgegen der Neuausrichtung einer dezentralen Abwasserentsorgung in anderen Bundesländern hält die Thüringer Landesregierung an zentralen Anlagen fest. Tilo Kummer fordert die Landesregierung zu einer Umkehr ihrer Politik auf. 20.10.2006
Nutzung gemeindliche Technik Die Landesregierung hat ein Verfahren eingeleitet weil Bürgermeister im WAK eine Bürgerinitiative mit Gemeindetechnik unterstützt hat. Frank Kuschel befragt, weshalb die Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises im Falle des Bürgermeisters von Geraberg ein vergleichbares Agieren als gesetzeskonform versteht. 20.10.2006
Landesregierung kriminalisert Bürgermeister Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Grob (WAK) hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung mitgeteilt, ein Verfahren zur strafrechtlichen Überprüfung von Bürgermeistern eingeleitet zu haben, weil sie eine Bürgerinitiative gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Heringen (Hessen) logistisch unterstützt haben. Frank Kuschel kritisiert dieses Agieren der Landesregierung und befürchtet einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte der betroffenen BürgerInnen. 18.102006
Mauer in den Köpfen II: Manfred Grob (CDU-Abg. aus dem WAK) hat eine Mündliche Anfrage gestellt, in der er trotz anders lautender Informationen, die ihm bekannt sind, behauptet, dass die PDS eine Demo gegen die Müllverbrennungslage in Heringen (Hessen) durchgeführt hat, die vom Bauhof aus Dippach (Thüringen) unterstützt worden sei. Frank Kuschel fragt die Landesregierung was wer wirklich gemacht hat - und was nicht. 06.10.2006
Brückenschlag: Im Zusammenhang mit der geplanten Müllverbrennungsanlage in Heringen (Hessen) wurde teilweise das Denken des Kalten Krieges reaktiviert. Die L.PDS im Wartburgkreis hat deshalb zum 03. Oktober einen Brückenschlag zwischen Thüringen und Hessen abgehalten, um die Gemeinsamkeiten zu betonen. Frank Kuschel berichtet. 05.10.2006
Kleine Anfrage von Frank Kuschel zu Grenzwertüberschreitungen des Krematoriums Pößneck 28.09.2006
Die TLG hat einen Raum in Ilmenau an eine Firma vermietet, die offensichtlich Waren mit rechtsextremistischen Bezug verkauft. Sabine Berninger, Frank Kuschel und Roland Hahnemann wollen nun von der Landesregierung wissen, inwieweit dem Land der Sachverhalt bekannt gewesen ist. 28.09.2006
Stromtrasse durch Thüringer Wald: Gestern hat sich der Bau- und Verkehrssausschuss mit der 380 kV-Leitung durch den Thüringer Wald befasst. Petra Enders informiert die Öffentlichkeit über die wenig befriedigenden Ergebnisse. 14.09.2006
Windräderpark ganz stoppen: Die Gerichtsverhandlung zum Stop des Windräderparks bei der Wartburg ist heute damit beendert worden, dass der Kläger (eine betroffene Baufirma) seine Klage zurückgezogen hat. Frank Kuschel wiederholt seine Forderung, das Projekt als Ganzes einzustellen. 10.08.2006
Änderung ThürEBV: Die Thüringer Eigenbetriebsverordnung ist geändert worden. In einzelnen Bestimmungen weist die neue Verordnung erheblich von der bisherigen Rechtslage ab. Frank Kuschel fragt die Landesregierung nach den Gründen und inwieweit die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigt wurden.

Eigenbetriebsverordnung Synopse eine vergleichende Übersicht zur bisherigen und neuen Rechtslage erarbeitet.

 10.08.2006
In Nähe zu Thüringen auf Hessischer Seite soll eine Müllverbrennungsanlage Heringen entstehen. Im Rahmen des derzeitigen Beteiligungsverfahrens sind auch Thüringer Landesbehörden betroffen. Frank Kuschel will nun von der Landesregierung wissen, welche Behörden welche Stellungnahme abgegeben haben. 20.07.2006
Für die Personenbeförderung auf Thüringer Gewässern: (Fähren, Ausflugsschiffe, ...) gibt es eine Vielzahl von verwirrenden Vorschriften. Anfrage von Ralf Kalich. 15.06.2006
Fortführung Schneetelefon: Das bewährte Schneetelefon im Thüringer Wald steht unter Umständen vor dem Aus, weil sich das Land aus der Finanzierung zurückziehen will. Petra Enders fragt nach, wie sich die Landesregierung zu diesem bewährten Projekt positioniert und wie das Projekt weitergeführt werden kann. 09.06.2006
Versalzung der Werra sieht Landesregierung keinen Handlungsbedarf: Die Kali + Salz AG beabsichtigt für die im Bergwerk anfallenden Salzabwässer eine über 63 km lange Leitung aus Hessen nach Thüringen zu bauen, damit die Abwässer in die Werra geleitet werden können. Mit diesem Vorhaben befürchten Umweltschützer und Bürger eine Versalzung der Werra. Die Landesregierung will dagegen nichts unternehmen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat Frank Kuschel nun in einer Presseinformation öffentlich ausgewertet.
 26.05.2006
Landesregierung für weiteren Sandsteinabbau auf dem Seeberg: Im Ergebnis einer Anfrage wertet Frank Kuschel die Antwort der Landesregierung zum Sandsteinabbau im Landkreis Gotha aus. Offenbar soll im viel stärkeren Maße als bisher bekannt in die Umwelt eingegriffen werden. 09.05.2006
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