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Zuwendungsrecht
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| Landesstraße Das Land will nach gegenwärtigem Planungsstand die Landesstraße in der Ortslage Liebenstein (Ilm-Kreis) in den Jahren 2010 und 2011 grundhaft sanieren. Frank Kuschel fragt nach den Möglichkeiten der Förderung durch das Land Thüringen. |
12.10.2009
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| Landesregierung gescheitert Innenminister Gasser hat heute über den aktuellen Stand der Beitragsrückzahlung für Wasser/Abwasser berichtet. Frank Kuschel teilt die optimistische Haltung der Landesregierung, dass nunmehr alle Probleme zur Zufriedenheit der Bürger gelöst seien, nicht und verweist auf zahlreiche Probleme in der Umsetzung des neuen Gesetzes. |
19.02.2007 |
| Verdingungsverordnung Im Vergaberecht sind auf Bundesebene neue Regelungen in Kraft getreten. Frank Kuschel will in Erfahrung bringen, inwieweit dies Auswirkungen auf das Land Thüringen und seine Kommunen hat. |
15.12.2006 |
| Grenzmuseum Der Geschichtsverein Point Alpha will für Investitionen Fördermittel von Bund und Land in Anspruch nehmen, kann aber den Eigenanteil nicht aufbringen. Nun will der Landkreis (WAK) einspringen. Frank Kuschel fragt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. |
15.12.2006 |
| Auftragsvergabe Der Elgersburger Bürgermeister (IK) hat sich als Privatperson auf eine ausgeschriebene Leistung seiner Gemeinde beworben und den Zuschlag erhalten, weil er viel günstiger war als alle anderen Mitbewerber. Frank Kuschel will nun wissen, wie dieses und anderes möglich ist, verbietet dies doch eigentlich das Gesetz. |
08.12.2006 |
| Überblick Vergaberecht Die Schwellenwerte für die Ausschreibung von Leistungen sind im Sommer geändert worden. Hier ein Material, welches den Überblick über die komplizierte Materie des Vergaberechtes erleichtern soll. |
08.12.2006 |
| Newsletter Vergabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit angehobenen Schwellenwerte für öffentliche Vergaben. |
09.11.2006 |
| Zustand Burgruine: Im Ilm-Kreis befindet sich eine Burgruine in desolaten Zustand, die Verwaltung hat eine Landesstiftung. Angeblich sind für die Erhaltung Fördermittel des Landes geflossen. Sabine Berninger und Frank Kuschel wollen dazu und zur Zukunft dieses historischen Denkmals mehr wissen. |
07.08.2006 |
Mit Veränderung Bäderforderung setzt Land falsche Akzente: Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, die Förderung von Frei- und Hallenbädern neu auszurichten. Demnach sollen nur noch bestimmte Einrichtungen und die Spaßbäder privilegiert gefördert werden. Frank Kuschel und Andre Blechschmidt kritisieren dieses Vorhaben öffentlich. |
12.05.2006 |
| Prüfung Verwendungsnachweis Feuerwehrverband: Der Landesfeuerwehrverband hat beklagt, dass sich das Land bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen für Landesmittel enorm viel Zeit läßt und damit die Arbeit des Verbandes erschwert wird. Frank Kuschel will etwas mehr von der Landesregierung wissen und hat deshalb eine Anfrage gestellt. |
09.05.2006 |
| Parkplätze an Autobahn - keiner fühlt sich zuständig: Die Antwort auf die Anfrage von Frank Kuschel zum ungeordneten Parken an den Autobahnauf- und Autobahnabfahrten liegt vor. Die Landesregierung weist darin jegliche Verantwortung und Zuständigkeit von sich. |
29.03.2006 |
| In Gehren (IK) wurde eine Firma vom Land hoch gefördert und musste ganz schnell Insolvenz anmelden. Frank Kuschel geht den Merkwürdigkeiten in einer Anfrage an die Landesregierung nach. Frank Kuschel gibt Presseinformation zur Antwort. |
10.03.2006
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| Kirchenbauverträge sollen erneut Gerichte entscheiden- Auswertung kleine Anfrage Frank Kuschel, MdL |
26.01.2006
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| Gemeinden werden höhere Anteile für Dorferneuerung nicht aufbringen können. - Petra Enders, MdL |
02.01.2006
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